Politik

Hofer: "Wenn ich gewinne, gibt es Neuwahlen"

14.09.2021, 13:39

Österreich wählt einen neuen Bundespräsidenten. Beim Heute-Video-Chat diskutierten Schüler der 8B des Kollegiums Kalksburg in Wien-Liesing mit FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer live. "Heute"-Leser stellten per Twitter zusätzlich Fragen. Hofer erklärte, warum er Neuwahlen ausrufen würde, er gegen einen EU-Austritt Österreichs ist, warum Brexit gefährlich wäre und warum er gegen eine Wehrpflicht für Frauen ist.

Die wichtigsten Sager von Norbert Hofer zusammengefasst. Der FPÖ-Kandidat über...

... den Grund, warum er für Jungwähler interessant ist:

"Wichtig ist es, in der Politik dafür Sorge zu tragen, dass es bei uns eine gute Ausbildung gibt. Dass man alle Chancen hat, wenn man bereit ist auch zu lernen. Dass man auch jene unterstützt, die sich vielleicht schwerer tun. Dass auch behinderte Menschen die Chance haben, ihren Weg im Leben zu machen. Und das ist die Aufgabe der Politik."

… die Umstände, die nötig wären, dass er als Bundespräsident eine Regierung auflösen oder nicht angeloben würde:

"Das Entlassen einer Regierung ist wirklich eine Notmaßnahme wenn im Land gar nichts mehr funktioniert. Mein Zugang wäre ein ganz, ganz enger Kontakt zur Bundesregierung, aber auch zum Rechungshof, der ganz viele Reformvorschläge vorgelegt hat... Wenn das Land an die Wand gefahren wird, wenn die Verfassung gebrochen wird, Gesetze von der Regierung selbst gebrochen werden, dann muss ein Präsident auch diese Notmaßnahme setzen."

Momentan werden keine Reformvorschläge angenommen, der Rechnunghsof wird ignoriert. Also, im Endeffekt passiert eh nichts. Oder?

Wenn ich Präsident werde, dann wär die erste Maßnahme die Regierung zu mir einzuladen, gemeinsam zu erarbeiten, was kann man bis dann umsetzen. Wenn dann wirklich nichts weitergeht, muss ich diesen Schritt setzen.

Aber ich muss auch sagen, realpolitisch ist es schon so, dass wenn ich Präsident werde, dass es automatisch zu Neuwahlen in Österreich kommen würde, weil es die Regierungspartien niemals aushlaten würden, da käme es mit Sicherheit zu Wahlen.

… ist bei einer zurückgehenden Wahlbeteiligung die Demokratie in Gefahr?

Nein, das glaub ich nicht. Nach dem Krieg (fast 100% Wahlbeteiligung) waren die Menschen irrsinnig froh, dass es eine Demokratie gegeben hat und sich die Menschen auch ganz ganz aktiv an Wahlen beteiligt haben. Das ist im Laufe der Zeit weniger geworden, vielleicht weil es uns ganz gut geht. Was ich mir wünschen würde für Österreich ist ein Modell der direkten Demokratie wie in der Schweiz, wo die Menschen selbst auch aktiv eingreifen können. Im internationalen Vergleich ist Österreich noch immer sehr gut aufgestellt.

...wie gefährlich ist der Brexit für die EU?

Die Briten werden das selbst entscheiden, ich glaube man soll sich da nicht heftig in die Entscheidung eines anderen Landes einmischen. Aber es ist schon eine große Gefahr für die Europäische Union, weil da ein Erosionsprozess losgetreten werden könnte. Wenn einmal die Briten rausgehen, dann könnte es sehr leicht sein, dass andere Länder, die mit der europäischen Politik auch nicht zufrieden sind, dann auch beginnen, sich von der Europäischen Union zu verabschieden."

...ob er einen Austritt Österreichs aus der EU sinnvoll finden würde?

"Ein Austritt Österreichs aus der EU wäre nur dann überhaupt anzudenken, wenn sich die Europäische Union zu den Vereinigten Staaten Europas entwickeln würde, wenn die Mitgliedsländer gar nichts mehr zu sagen hätten. Wir würden es auch nicht verkraften, wenn die Türkei der EU betritt."

...blau-schwarz oder blau-rot? Was ist ihm lieber?

"Ich würde gerne eine Antwort geben, so oder so! Leider geht das nicht! Es hängt ja immer von Verhandlungen ab. Worauf kann ich mich inhaltlich einigen? Das ist das Wichtigste. Und zweitens, wer sind nach einer Wahl die Obleute dieser Partei? Oftmals wechseln ja nach Wahlen die Persönlichkeiten an der Spitze. Die beiden, die eine Koalition bilden, müssen sich auch halbwegs verstehen, sonst funktioniert das nicht. Ich würde mir wünschen, auch mit der SPÖ zu verhandeln, was ja derzeit nicht möglich ist, weil das die Bundes-SPÖ derzeit nicht will".

...wo man Maßnahmen gegen die Ungleichbehandlung von Frauen ansetzten muss?

"Es gibt massive Ungleichbehandlung von Frauen im Bereich der Pensionen. Es gibt Durchrechnungszeiträume, hier verliert eine Frau rund 70 Euro pro Monat und Kind. Und das ist eine riesige Benachteiligung. Auch eine echte Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie ist nicht überall gegeben, weil oft das Kinderbetreuungsgeld nicht reicht reicht oder die Kinderbertreuungseinrichtungen nicht ausreichend gegeben sind. Da haben wir noch viel zu tun. Wo es besser wird, den Eindruck habe ich, ist im Berufsleben. Diese alten Zöpfe, dass eine Frau da nicht die Chance hat, weiterzukommen, das verändert sich positiv."

Das ist Norbert Hofer

Norbert Hofer (44) ist der jüngste Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten in der Geschichte Österreichs. Er ist verheiratet und hat vier Kinder. Aufgewachsen ist Hofer im Südburgenland. Er erlernte den Beruf des Triebwerkstechnikers und arbeitete bei der Lauda-Air. Auch im Privatleben begeisterte er sich für die Luftfahrt.

Seit 2005 ist Hofer Vizeparteiobmann der Freiheitlichen und somit Stellvertreter von Heinz-Christian Strache. Seit 2013 übt er die Funktion des Dritten Nationalratspräsidenten aus.

Bei einem Paragleitunfall 2003 wurde Norbert Hofer schwer an der Wirbelsäule verletzt und hat seitdem ein inkomplettes Querschnittssyndrom. Falls er gewählt wird, würde er die Mitgliedschaft in der schlagenden Burschenschaft Marko-Germania nicht aufgeben. Der Wahlkampf solle nicht mehr als zwei Millionen Euro kosten, da Hofer die Möglichkeit einer vorgezogenen Parlamentswahl im Jahr 2016 sieht.

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Die nächsten Kandidaten sind:

, 15. März, 10.00 Uhr
Richard Lugner, 16. März, 10.00 Uhr

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