Während Bundeskanzler Christian Kern eine Volksabstimmung um das umstrittene Freihandelsabkommen CETA ablehnt, hat Norbert Hofer angekündigt, seine Unterschrift zu verweigern, falls er zum Bundespräsidenten gewählt werden sollte.
Während Bundeskanzler angekündigt, seine Unterschrift zu verweigern, falls er zum Bundespräsidenten gewählt werden sollte.
"Bundeskanzler Kerns offensichtlich geplante Zustimmung zu CETA darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass das europäisch-kanadische Abkommen nach wie vor zahlreiche Probleme in sich birgt und TTIP durch die Hintertür darstellt," erklärte FPÖ-Kandidat Hofer.
"Daher halte ich an meiner Forderung nach einer direkt-demokratischen Bürgerbefragung fest und werde das Vertragswerk weder als Mitglieder [sic!] des Kollegiums der drei Nationalratspräsidenten in Ausübung der Agenden des Bundespräsidenten noch als gewählter Bundespräsident unterzeichnen, ohne dass vorher die österreichische Bevölkerung eingebunden wurde."
Bundesgesetze müssen in Österreich vom Bundespräsidenten abgesegnet werden. Falls dieser verhindert ist, übernimmt die Aufgabe der erste Nationalratspräsident. Falls auch dieser und der zweite Nationalratspräsident nicht können, würde Hofer in seiner jetzigen Funktion als dritter Nationalratspräsident zum Zug kommen.
Von seinem Mitbewerber um das Bundespräsidentenamt fordert Hofer eine klare Aussage, wie er zu CETA stehe. Bundeskanzler Kern hat bereits gesagt, er sei gegen eine Volksabstimmung: "Das ist nicht total abwegig, aber ich halte es nicht für den richtigen Weg."
Kommende Woche sollen sich die EU-Botschafter mit dem CETA-Abkommen befassen, am 18. Oktober dann der EU-Handelsministerrat. Planmäßig soll CETA beim EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober in Brüssel unterzeichnet werden.
