Höhere Anrechnung von Karenzzeiten soll kommen

Die Regierungsparteien befürworten einen Entschließungsantrag. Die Anrechnung von Karenzzeiten bis zu 24 Monaten soll in allen Kollektivverträgen verankert werden.

Im Nationalrat am Mittwoch machten die ÖVP und FPÖ einen großen Schritt in Richtung der Sozialpartner. Sie setzten sich dafür ein, dass in der diesjährigen Herbstlohnrunde die Anrechnung von Karenzzeiten bis zu 24 Monate in allen Kollektivverträgen und Berufen verankert wird. Die Liste Pilz stimmte ebenfalls zu, obwohl ihr eigener Antrag für eine ehestmögliche gesetzliche Änderung zur Anrechnung der Karenzzeiten ebenso wie die Forderung nach Anerkennung von Karenzzeiten als Vordienstzeiten mehrheitlich abgelehnt wurde.

Anträge von SPÖ und Liste Pilz abgelehnt

Die Nichtanrechnung von Karenzzeiten führe nicht nur zu Gehaltseinbußen während des Berufslebens vor allem für Frauen, sondern wirke sich auch negativ auf die Pensionshöhe aus, unterstrich Daniela Holzinger-Vogtenhuber im Entschließungsantrag der Liste Pilz . Zudem machte sie darauf aufmerksam, dass Urlaub, die Zeit beim Bundesheer und Krankenstand schon jetzt sehr wohl als Dienstzeit für Gehaltsvorrückungen berücksichtigt werden. Ein Anliegen der Liste Pilz ist vor diesem Hintergrund auch die Anrechnung von Elternkarenzen als Vordienstzeiten. Die beiden Vorschläge fanden zwar keine Mehrheit, sie werde dem Entschließungsantrag der Koalitionsparteien letztlich trotzdem zustimmen, sagte Holzinger-Vogtenhuber. Dieser Weg, dass kein Elternteil mehr einen Nachteil durch Karenzzeit erleide, müsse endlich beschritten werden.

Auf eine umgehende gesetzliche Änderung pochte wiederholt die SPÖ. Josef Muchitsch wies auf die Problematik hin, dass etwa drei Prozent der Beschäftigten keinem Kollektivvertrag unterliegen. Außerdem wäre eine volle Anrechnung von Elternkarenzzeiten gerade in Branchen, wo viele Frauen arbeiten, etwa im Handel oder der Gastronomie, bisher nicht gelungen. Daher sei diese "Empfehlung" der Koalition an die Sozialpartner ein "Schmarrn" und der Antrag ein "Schmäh", so Muchitsch. Gabriele Heinisch-Hosek brachte seitens der SPÖ einen Antrag auf Änderung des Mutterschutzgesetzes ein, der aber in der Minderheit blieb. Sie fordert damit eine volle Anrechnung der gesetzlichen Karenzzeiten nach dem Mutterschutzgesetz auf alle Rechtsansprüche, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten. Es brauche dringend ein ganzes Maßnahmenpaket für Frauen, zumindest aber eine sofortige gesetzliche Möglichkeit der Anrechnung, sagte Heinisch-Hosek.

ÖVP sieht Möglichkeit in Herbstlohnrunde

August Wöginger und Michael Hammer (beide ÖVP) sehen zur Umsetzung der Karenzzeit-Anrechnung für die Sozialpartner die Möglichkeit, dies in der Herbstlohnrunde für alle Kollektivverträge in einer Generalklausel vorzunehmen. Sollte das nicht funktionieren, werde bis Jahresende ein Gesetzesvorschlag eingebracht, so Wöginger. Die Maßnahme sei jedenfalls eine langjährige Forderung der ÖVP und soll und werde dafür sorgen, dass die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen geschlossen werden kann. Der Wortlaut im Antrag - bis zu 24 Monate - sei für den Fall einer geringeren Inanspruchnahme von Elternkarenz zu verstehen.

Unverständlich ist aus Wögingers Sicht, warum gerade die SPÖ den Weg über die Sozialpartner ablehnt und ein Gesetz an diesen "vorbeischummeln" wolle. Einer "Zwangsaufteilung" der Karenz, wie sie die NEOS vorschlagen würden, kann er wenig abgewinnen. Die Regierung stehe für Wahlfreiheit, wie auch Carmen Schimanek (FPÖ) betonte. Dem schloss sich Michael Hammer an. Das Ziel sei ganz klar, die Einkommensschere zu schließen. Aus Sicht von Tanja Graf (ÖVP) spricht sich auch die Wirtschaft entschieden gegen Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt aus. Dass in manchen Branchen die Karenzzeiten nicht höher angerechnet würden, führt sie auf "völlig überzogene Forderungen der Gewerkschaft" zurück. Vernünftige Lösungen würden nicht an der Wirtschaft scheitern, so Graf.

(red)