Der frühere ägyptische Präsident Hosni Mubarak ist am Donnerstag aus dem Gefängnis in Kairo entlassen worden. Ein Rettungshubschrauber holte den 85-Jährigen ab und flog ihn in ein wenige Minuten entferntes Militärkrankenhaus im Süden von Kairo, wie die Behörden erklärten. Ein Staatsanwalt hatte das Gefängnis zuvor schriftlich angewiesen, Mubarak freizulassen. Der Anfang 2011 gestürzte Präsident soll nach Angaben seines Anwalts unter Hausarrest stehen.
Wegen der Tötung von Demonstranten während des Aufstandes im Jahr 2011 wurde er zwar zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein Berufungsgericht ordnete jedoch ein neues Verfahren an. Die zulässige Dauer der Untersuchungshaft ist inzwischen abgelaufen.
Für die Revolutionsaktivisten von einst und für die Muslimbrüder ist das wie ein Schlag ins Gesicht. Die innenpolitische Krise in Ägypten wird durch diese Entscheidung nicht einfacher zu lösen.
Mubaraks Anwalt Farid al-Dib sagte dem Fernsehsender Al-Hayat am Mittwochabend, sein Mandant werde am Donnerstag das Gefängnis verlassen können. Im Tora-Gefängnis bei Kairo wurden seit Tagen die Entlassungspapiere vorbereitet. Beobachter erwarten, dass es in Kairo wegen seiner Freilassung zu neuen Protesten kommen wird.
Ein Justizbeamter sagte nach dem Richterspruch, der 85-Jährige könne für die weitere Dauer der gegen ihn laufenden Prozesse zu Hause wohnen. Grundlage für den Beschluss sei der geltende Ausnahmezustand.
Rücktritt erzwungen
Zuletzt wurden Langzeitherrscher Mubarak in zwei Verfahren Korruption und in einem weiteren Prozess die Tötung von mehr als 800 Demonstranten vorgeworfen. Dieses Hauptverfahren wird am Sonntag fortgesetzt - die maximale Dauer der Untersuchungshaft dafür ist aber abgelaufen.
Blogger und Aktivisten protestierten in sozialen Netzwerken gegen Mubaraks Haftentlassung. Die Muslimbrüder, deren Präsident Mohammed Mursi gestürzt und inhaftiert wurde, waren unter Mubarak jahrzehntelang verboten und im Untergrund aktiv.
Muslimbruderschaft in U-Haft
Gleichzeitig schärften die Gegner der Übergangsregierung ihren Mitstreitern ein, es sei ihre "Pflicht, nicht nachzulassen, sondern jeden Tag an Aktivitäten teilzunehmen". Inzwischen sitzt etwa ein Drittel der Führung der Muslimbruderschaft in Untersuchungshaft.
Angesichts der blutigen Proteste der vergangenen Tage in Ägyptern liefern die EU-Staaten bis auf weiteres keine Waffen und keine Güter mehr nach Ägypten, mit denen dort Proteste niedergeschlagen werden können. Das beschlossen die Außenminister der Europäischen Union bei einer Sondersitzung am Mittwoch in Brüssel. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten sie die Gewalt in Ägypten.
