Politik

Hundstorfer würde kriminelle Asylwerber abschieben

Heute Redaktion
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Rudolf Hundstorfer, Präsidentschaftskandidat der SPÖ, nahm sich am Dienstag für die "Heute"-Leser Zeit und beantwortete Fragen, die ihnen auf der Seele brannten. Die 6B des Goethe-Gymnasiums in Penzing sowie Leser Robert Cvrkal fühlten dem Politiker auf den Zahn. Hundstorfer bezog Position zum Abschieben straffälliger Asylwerber, erzählte von afghanischen Mädchen, die er unterstützt, und, warum er jede Regierung angeloben würde, immer vorausgesetzt, sie hat eine stabile Mehrheit.

, Präsidentschaftskandidat der SPÖ,  nahm sich am Dienstag für die "Heute"-Leser Zeit und beantwortete Fragen, die ihnen auf der Seele brannten. Die 6B des Goethe-Gymnasiums in Penzing sowie Leser Robert Cvrkal fühlten dem Politiker auf den Zahn. Hundstorfer bezog Position zum Abschieben straffälliger Asylwerber, erzählte von afghanischen Mädchen, die er unterstützt, und, warum er jede Regierung angeloben würde, immer vorausgesetzt, sie hat eine stabile Mehrheit. 
Die wichtigsten Sager von Rudolf Hundstorfer zusammengefasst. Der SPÖ-Kandidat über...

... den Grund für seine Kandidatur: 

"Ich will mich für sozialen Zusammenhalt engagieren und eine Alternative für populistische Strömungen sein. Das hab ich mein ganzes berufliches Leben lang praktiziert."

... seine erste Amtshandlung als Präsident: 

"Meine erste Amtshandlung wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass ich eine Sozialeinrichtung besuche. Nach der Angelobungszeremonie, wahrscheinlich noch am gleichen Tag."

... Flüchtlinge. "Haben Sie Flüchtlingen schon persönlich geholfen?"

"Habe schon sehr massiv Flüchtlinge unterstützt. Meine Gattin ist ehemalige Krankenschwester und hat im vorigen Jahr öfter in einer Notschlafstätte Sanitätsdienst gemacht. Ich habe nicht nur beruflich als Sozialminister einen Beitrag geleistet, sondern auch privat, mit Geld, Material und Kleidung. Außerdem zahle ich für zwei afghanische Mädchen einen Teil ihres Schulgelds."
... Flüchtlinge. "Glauben Sie, dass auch Terroristen mit ins Land kommen?"

"Ich glaube, dass wir keine massiven Terroristenströme mit den Flüchtlingsströmen in Österreich haben. Ich glaube, dass man durch Kontrollen Terroristen abhalten kann. Bei den Attentaten im Vorjahr waren die Personen schon oft im Land, wurden dort geboren. Es ging da nicht um Zuzug. Man kann trotzdem nicht in Menschen hineinschauen. Wir treten sehr aktiv gegen Terroristen an. Unsere Polizei und Staatsanwaltschaft funktionieren da ganz gut." 
... das Abschieben krimineller Asylwerber

"Wenn es um Asylwerber geht, die hier kriminell werden, ist klar, da man nur sagen kann 'Danke, das wars!' Man muss allerdings differenzieren, was kriminell ist. Wenns um einem Kleinigkeit geht, ist das was anderes, aber überall dort, wo es ums Strafgesetzbuch geht, kann ich die Forderung [nach Abschiebung, Anm.] nur unterstützten."
 
... wie er junge Wähler von sich überzeugen will:

"Mit einer über die Pflichtschulzeit hinausgehenden Ausbildung. Ich glaube, dass ich hier ein sehr starkes Signal gesetzt habe an die jungen Menschen. Die Ausbildungsgarantie war ein erster Schritt und die haben wir 2010 bereits umgesetzt." 

... die Zentralmatura. Finden Sie, Sie soll abgeschafft werden: 

"Grundsätzlich stehe ich zur Zentralmatura. Bis die 6B Zentralmatura hat, das sind ja noch zwei Jahre, wird alles, was mit der Zentralmatura zusammenhängt um vieles leicher sein wird als heute."

 
 
... wie er als Vermittler die Wogen zwischen Berlin und Wien glätten würde

"Ich glaube, dass die Bundesregierung den richtigen Schritt gesetzt hat und der europäische Rat diesen Schritt auch bestätigt hat. Natürlich würde man sich als Bundespräsident bemühen, im Hintergrund vermittelnd tätig zu sein. Ich gehe davon aus, dass das auch der jetzige Bundespräsident macht. Dass man die Sprache wieder auf eine sachliche Ebene bringt. [...] Ich glaube sehr wohl, dass man vermittelnd tätig sein kann und muss."

 

... den Menschen Rudolf Hundstorfer.

"Ich hab am Handy einen iPhone Standard-Klingelton, allerdings hab ich 99,9 Prozent des Tages mein Handy auf lautlos. Ich lese ganz gerne skandinavische Krimis. Musikalisch bin ich eher von klassischer Musik geprägt und hab auch ein Abonnement von den Philharmonikern. Hin und wieder hör ich auch Jazzmusik, im Auto Ö3 und Kronehit."

... seine SPÖ-Parteimitgliedschaft und ob er sie als Bundespräsident ruhend stellen würde?

"Selbstverständlich"

... seiner Religionszugehörigkeit

"Ich bin ungetauft und gehöre keiner Glaubensgemeinschaft an. Bin aber nicht ausgetreten, sondern ungetauft."

... seine Absichten bei der Angelobung der Regierung

"Das Wichtigste ist, dass es im Parlament eine stabile Mehrheit gibt. Das heißt für mich mindestens zwei bis drei Mandate Überhang. Welche Parteien sich dann zusammenfinden und diese stabile Mehrheit repräsentieren, ist vollkommen zweitrangig, weil der Wählerwille hat etwas entschieden und das ist hier oberstes Primat. Ich gehe davon aus, dass nur Parteien in den Nationalrat kommen, die sich auf den Grundsätzen der österreichischen Verfassung bewegen."
 
... über seine Einstellung zu den geplanten und umstrittenen Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) und ob er sie unterschreiben würde:

"Hat das österreichische Parlament einmal zugestimmt, hat man als Bundespräsident einen sehr eingeschränkten Spielrahmen." Er selbst unterstützt TTIP und CETA nicht, doch stimmt das Parlament zu, blieben ihm nicht viele Möglichkeiten. "Ich geh davon aus, dadurch, dass es in Österreich einen massiven Widerstand gegen TTIP und CETA gibt, dass hier das Parlament so einen Beschluss zur Stunde gar nicht fassen wird, auch nicht in absehbarer Zeit." Trotzdem würde er seine Bedenken, auch wenn es anders kommt, nicht verschweigen. "Es ist ja klar klar, wenn ich mich schon in der Wahlauseinandersetzung mich klar gegen TTIP positioniere, werde ich das als Bundespräsident dann nicht verschweigen. Das ist ja logisch. Die Bedenken, die man vorher hat, hat man auch nachher."
... seine Chancen bei der Wahl:

"Hoch. Man tritt an, um zu gewinnen."

 

Hundstorfer ist ÖGB-Gewerkschaftsfunktionär und war seit 2007 Präsident des ÖGB. Der Präsidentschaftskandidat war von Dezember 2008 bis Jänner 2016 Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, bis er zum Kandidaten für die Hofburg-Wahl ernannt wurde.
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