Hundstorfer: Zeltstädte "absolute Notmaßnahme"

Am Wochenende sind die ersten Flüchtlinge in den zwei Zeltlagern in Oberösterreich und dem Zeltlager in Salzburg angekommen. Sozialminister Rudolfs Hundstorfer verteidigte am Sonntag den Schritt des Innenministeriums und bezeichnete die Zeltstädte wie auch Ministerin Johanna Mikl-Leitner als "absolute Notmaßnahme".

Am Wochenende sind die ersten Flüchtlinge in den und dem Zeltlager in Salzburg angekommen. Sozialminister Rudolfs Hundstorfer verteidigte am Sonntag den Schritt des Innenministeriums und bezeichnete die Zeltstädte wie auch Ministerin Johanna Mikl-Leitner als "absolute Notmaßnahme".

Hundstorfer stellte am Sonntag in der "ORF-Pressestunde" klar, dass die Zeltstädte nur eine Option "für wenige Tage" seien. Er gehe davon aus, dass genug Kapazitäten vorhanden sind, um geeignete Unterkünfte zu bringen. Der Sozialminister sagte, man sei trotz einer "gewissen Vorausplanung" vom Ansturm der Flüchtlinge in den letzten Tagen überrascht gewesen.

Zu Arbeitsgenehmigungen für Asylwerber wollte sich Hundstorfer nicht konkret äußern, an erster Stelle stehe, die bereits Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Zeltstädte bieten Platz für 288 Menschen

53 Flüchtlinge waren bis Samstagnachmittag im Linzer Zeltlager auf dem Polizeisportplatz aufgenommen worden, 50 in Thalham bei St. Georgen im Attergau. Am Samstagabend kamen auch erste Flüchtlinge in die Salzburger Zeltstadt, 39 Menschen trafen am Areal ein. Insgesamt bieten die Zeltlager Platz für je 96 Flüchtlinge.

Brisantes Treffen mit Ortschefs

Mikl-Leitner traf am Samstagnachmittag auf dem Gelände des Linzer Zeltlagers mit den Asylwerbern zusammen. "Welcome to Austria", sagte sie zu den Flüchtlingen, die ihre Hände schüttelten oder Selfies mit der Ministerin machten. Danach stand ein Besuch der Zeltstadt in Thalham auf dem Programm.

Mikl-Leitner unterstrich, dass es sich um eine Notlösung handelt: "Würden diese Zelte nicht stehen, würden diese Menschen auf der Straße stehen. Das ist einzelnen Verantwortungsträgern in den Bundesländern offenbar noch immer nicht bewusst", sagte Mikl-Leitner dem "ORF". Die Zelte sollen schon bald wieder der Vergangenheit angehören.

Kasernen statt Zelte

Auch Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer sprach von einer "Notmaßnahme". Er kann sich vorstellen, Kasernen für Flüchtlinge zu öffnen. Bis am Montag erwartet Mikl-Leitner in punkto Unterbringung in Kasernen eine Antwort von Heeresminister Gerald Klug.

Der Bürgermeister von St. Georgen im Attergau hatte gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus den Nachbargemeinden das Zeltlager heftig kritisiert und ein Treffen mit der Innenministerin eingefordert. Mikl-Leitner begründet die Errichtung der Zeltlager mit dem enormen Zustrom an Flüchtlingen. Allein letzte Woche hätten an die 1.000 Menschen einen Asylantrag in Österreich gestellt.

Laut David Furtner von der Landespolizeidirektion handelt es sich bei den Einquartierten hauptsächlich um Kriegsflüchtlinge aus Syrien, einige wenige auch aus dem Irak und Afghanistan. Es  handle sich um Menschen, die dringend Hilfe benötigten, und nicht um Wirtschaftsflüchtlinge, stellte Furtner klar, nachdem es diesbezüglich Kritik gegeben hatte.

Massive Kritik

Die Errichtung der Zeltlager stößt auf massive Kritik bei Anrainern und auch bei Hilforganisationen. Als eines der reichsten Länder der Welt habe es Österreich nicht nötig, Flüchtlinge in Zelten unterzubringen, heißt es etwa beim Roten Kreuz. Massiver Protest kommt auch aus der Bevölkerung und der Lokalpolitik. In St. Georgen im Attergau heißt es, das Erstaufnahmezentrum Thalham sei ohnehin schon chronisch überbelegt. jetzt müssen weitere Flüchtlinge in Zelten aufgenommen werden. In der Region plant man eine Aktion gegen die Zeltstadt.