Der Freistaat Bayern hatte niemals die Absicht, die Hypo Alpe Adria in den Konkurs zu schicken. Das geht aus einem Sitzungsprotokoll des Verwaltungsrates der Bayerischen Landesbank hervor. Ziel der Deutschen war es, der Republik die Katastrophenbank umzuhängen.
Die späteren Drohungen gegenüber Österreich, die Bank in die Pleite schlittern zu lassen, waren nur Taktik. Das sieht auch so. Die Verhandler der Republik hielten die Ansagen aber für realistisch, was schließlich in der Notverstaatlichung resultierte - und in einer Kostenlawine für den Steuerzahler.
"Insolvenz hätte arge Folgen"
Das Protokoll der Sitzung vom 28. November 2009 hat das Nachrichtenmagazin "profil" aufgetrieben. Darin wird der damalige Verwaltungsrat und spätere BayernLB-Chef Gerd Häusler zitiert, "eine Insolvenz hätte viel zu weitreichende Auswirkungen auf Österreich, SEE-Länder und zum Schluss auch Deutschland", weshalb viel dafür spreche, "die Insolvenz der HGAA zu vermeiden, es sollten aber Dritte maximal an der Sanierung beteiligt werden".
"Bank an die Republik abgeben"
Ebenfalls an der Sitzung teilgenommen hat der frühere Bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon. Er räumte ein, dass "der Freistaat Bayern in den osteuropäischen Regionen mit seiner Reputation in ein schlechtes Licht geraten könne. Hier seien durchaus vielschichtige wirtschaftliche Interessen von bayerischen Unternehmen mitinvolviert." Und weiter: "Originäres Ziel sei, die Hypo Alpe Adria an die Republik abzugeben."
Zugleich gab Fahrenschon die - letztlich erfolgreiche - Strategie für die Verhandlungen mit Österreich vor: "Fahrenschon ... stellte ganz klar heraus, dass aus seiner Sicht das Ziel sei, kein neues Geld mehr zu geben. Damit sollte ein Sanierungsbeitrag der BayernLB auf das bisher investierte Eigen- und gegebenenfalls Teile des Fremdkapitals beschränkt werden."
Strache zu Faymann
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache findet, dass SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann von sich aus zurücktreten sollte. Faymann könne nicht so tun, als wäre er nicht Gesamtverantwortlicher der Regierung gewesen.
