Hypo: Gläubiger sollen Suppe auslöffeln

Der Ministerrat hat die Abbau-Einheit für die Hypo Alpe Adria abgesegnet. Sie soll ab November unter einer Holding im Finanzministerium ohne Banklizenz rund 17 Mrd. Euro verwerten. Die BayernLB soll als Alteigentümerin 800 Mio. Euro beitragen und Gläubiger von nachrangigem landesbehafteten Kapital 890 Mio. Euro. Kärnten gibt vorerst nichts aus seinem Zukunftsfonds. Das Bankenhilfspaket wird auf 22 Mrd. Euro erweitert. Uniqa und die Bayern kündigen Klagen an.

. Das Bankenhilfspaket wird auf 22 Mrd. Euro erweitert. Uniqa und die Bayern kündigen Klagen an.

Bei der baut man auch auf eine EU-Richtlinie von 2001, die das ermögliche. Bestehen bleibt das Balkan-Netzwerk, das bis 2015 nach EU-Vorgaben verkauft sein muss. Auch die Hypo Italien bleibt als Bank ohne Neugeschäft aufrecht, soll verwertet werden - das Wie ist noch offen.

Kein Geld trotz Landeshaftung

Bei den 890 Mio. Euro handelt es sich um einen kompletten Schnitt der Nachranggläubiger mit und trotz Landeshaftung. Erst, wenn nach einem gänzlichen Hypo-Abbau nach vielen Jahren etwas übrig bleiben sollte, könnten sie sich etwas zurückholen. Die Bundesverpflichtungen sind nicht betroffen.

Uniqa prüft Klage

Betroffen sind u.a. die UNIQA mit rund 35 Mio. Euro und die Vienna Insurance (VIG) mit rund 50 Mio. Euro. Insgesamt geht es um 890 Mio. Euro nachrangiger Papiere mit einer Haftung des Landes Kärnten. Die UNIQA-Versicherung prüft rechtliche Schritte.

Auch Bayern will klagen

Die BayernLB reagiert scharf zum Plan der heimischen Bundesregierung, sie "mit einem rückwirkenden Einzelfallgesetz zu enteignen". 800 Mio. Euro, die die Bayern in die Hypo einbrachten, nachdem die Republik Österreich Ende 2008 Partizipationskapital in die Pleitebank fließen ließ, sollen einbehalten bleiben. Alle anderen "vergleichbaren" Gläubiger würden aber weiterbedient, so die Bayern. Die BayernLB kündigte in einem Schreiben an, "notwendige rechtliche Schritte" zu setzen.

Spindelegger verteidigt die Lösung

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat Mittwochabend in der "ZiB2" die Hypo-Lösung trotz des Aufschreis der Banken und Versicherungen verteidigt. Wenn ein Bundesland mit zwei Milliarden Budget Haftungen für 25 Milliarden eingehe, hätten eigentlich jedem Profi Zweifel kommen müssen, ob das eine gute und seriöse Anlage sei, meinte der Vizekanzler zum Schnitt für Nachrang-Anleihen.

Nachrang sei eben Nachrang und nicht Vorrang. Die Anleger gingen hier ein Risiko ein und müssten wissen, dass dieses auch schlagend werden könne. Dass nun von den Betroffenen niemand in große Euphorie ausbrechen werde, sei ihm klar gewesen. Jeder könne klagen, wie er wolle. Die Gerichte würden dann entscheiden.

 
Bankenhilfspaket auf 22 Mrd. Euro erweitert

Das Finanzmarktstabilitätsgesetz wird durch die Abbaueinheit auch berührt, muss auch aus Gründen des EU-Beihilfenrechts geändert werden. Aber auch für etwaige Notwendigkeiten, wenn auch die Hypo-Abbaugesellschaft bedient werden müssen sollte, wird das Bankenhilfspaket auf 22 Mrd. Euro erweitert. Derzeit ist es mit 15 Mrd. Euro ausgereizt.

Eine teure G'schicht

Die Hypo braucht abgesehen von rund 750 Mio. Euro, die für die Bilanzerstellung 2013 notwendig waren, weitere rund 3,25 Mrd. Euro - die nicht strukturell wirksamen 4 Mrd. Euro sind heuer budgetiert. Die 3,25 Mrd. Euro können sowohl vor als nach der Schaffung der Abbaueinheit eingestellt werden - als Liquidität.

Die Alt-Eigentümer Land Kärnten, Landesholding Kärnten und GraWe sollen 9,4 Mio., 45,8 Mio. bzw. 9,2 Mio. Euro beitragen.