Die Opposition verhandelt am Freitag erstmals mit der Regierung über nötige Akten für den Hypo-U-Ausschuss. Der "Beweisbeschluss" umfasst elf Seiten.
Die Opposition verhandelt am Freitag erstmals mit der Regierung über nötige Akten für den Hypo-U-Ausschuss. Der "Beweisbeschluss" umfasst elf Seiten.
Zur Akten-Vorlage aufgefordert werden neben Kanzler, Finanz- und Justizminister sowie Innenministerin etwa auch OeNB und Rechnungshof. Hypo und Bayern LB werden nur "eingeladen", Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Grün-Mandatar Werner Kogler erwartet "mehrere tausend Akten", die die Ausschuss-Mitglieder durchforsten müssen. Nach dem Verbot von Schwärzungen könnte diesmal das größte Problem sein, dass Akten "über Gebühr" als vertraulich eingestuft werden, so Kogler.
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