Hypo: Hunderte halten Druck auf Regierung hoch

Nach Vorarlberg und der Steiermark stellen sich die Kärntner auf die Hinterbeine. Das Landesparlament verlangt vom Parlament in Wien, einen Untersuchungsausschuss zum Debakel der Hypo Alpe Adria einzurichten. Im Nationalrat haben die Koalitionsparteien derartige Wünsche der Opposition bislang abgelehnt. Unterdessen hielt auch die Bevölkerung den Druck auf die Regierung mit einer neuerlichen Hypo-Demonstration in der Wiener Innenstadt aufrecht.

. Unterdessen hielt auch die Bevölkerung den Druck auf die Regierung mit einer neuerlichen Hypo-Demonstration in der Wiener Innenstadt aufrecht.

Donnerstagabend zog eine Hundertschaft an Teilnehmern der "Hypo - es reicht"-Plattform von der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße durch die Wiener Innenstadt zum Parkring. Die Forderung war einmal mehr: Ein U-Ausschuss muss klären, wie das Hypo-Schlamassel entstanden ist. Vor der Wiener Zentrale der Hypo-Bank endete die Kundgebung.

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Landtage für U-Ausschuss

Seit Donnerstag ist bekannt, dass .

Die Front der Regierung gegen einen U-Ausschuss bröckelt unter großem Druck indes weiter. Gleich zwei Dringlichkeitsanträge für einen Hypo-U-Ausschuss im Parlament sind am Donnerstag im Kärntner Landtag behandelt worden.

Ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsparteien SPÖ, ÖVP und Grünen, in dem die Einrichtung eines U-Ausschusses nach Errichtung der Abwicklungsgesellschaft und nach Änderung der Verfahrensordnung gefordert wird, wurde mit den Stimmen der Koalition beschlossen.

Opposition wollte sofort

Die Oppositionsparteien FPÖ, Team Stronach und BZÖ forderten die sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Sie hatten einen eigenen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der aber an der für die Dringlichkeit nötigen Zweidrittelmehrheit scheiterte. Dem Antrag der Koalition wurde nicht zugestimmt.

Jahre im Rückblick

Der Kärntner Landtag möchte, dass nicht nur die Zeit ab der Notverstaatlichung 2009, sondern auch die Jahre davor Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung werden. Außerdem beschlossen die Kärntner Abgeordneten die Weitergabe von Hypo-Akten an die Bundesregierung und den Nationalrat.

Zur Verfügung gestellt werden die Akten beider Untersuchungsausschüsse im Kärntner Landtag zur Hypo. Außerdem wurde die Veröffentlichung eines bisher vertraulichen Berichts des Landesrechnungshofs zum Verkauf der Hypo-Anteile des Landes an die BayernLB verfügt.

Niederösterreich: Nur Opposition drängt

Der Vorarlberger und der steirische Landtag hatten in den vergangenen Tagen bereits einen Untersuchungsausschuss gefordert. Im niederösterreichischen Landtag sind nur Grüne und Freiheitliche am Donnerstag für einen U-Ausschuss in Sachen Hypo eingetreten.