Hypo-Insolvenz wäre "OP am offenen Herzen"

Kanzler und Vizekanzler sind am Dienstag angetreten, um auch dem Nationalrat in einer Sondersitzung die Vorteile der Hypo-Rettung kundzutun. "Wir stehen dazu, in Österreich kein Bundesland in Stich zu lassen", so SPÖ-Regierungschef Werner Faymann. ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger ergänzte, eine Insolvenz der Bank wäre wie eine "Operation am offenen Herzen ohne geeignete Instrumente" gewesen.

Kanzler und Vizekanzler sind am Dienstag angetreten, um auch dem Nationalrat in einer Sondersitzung die kundzutun. "Wir stehen dazu, in Österreich kein Bundesland in Stich zu lassen", so SPÖ-Regierungschef Werner Faymann. ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger ergänzte, eine Insolvenz der Bank wäre wie eine "Operation am offenen Herzen ohne geeignete Instrumente" gewesen.

Gleichzeitig pochte der Vizekanzler einmal mehr darauf, "die relevanten Interessensgruppen" zur Entlastung der Steuerzahler heranzuziehen. Einen Beitrag will er von Risikoinvestoren mit Nachrang-Anleihen und Partizipationskapital - "notfalls mit gesetzlichen Maßnahmen". Aufrecht bleibe der Druck auch auf die Bayern. Dem Steuerzahler sei nicht zumutbar, die Aufwendungen einer bayerischen Landesbank auch noch zu tragen.

Halbe Milliarde aus Kärnten

Schließlich beharrte Spindelegger darauf, dass auch eine , weil Kärnten bereits 200 Mio. Euro bei der Verstaatlichung der Hypo beigetragen habe.

Bankenabgabe benützen

Etwas leisere Töne schlug Faymann an, der es bei der Ankündigung beließ, auch die Bankenabgabe heranzuziehen für die Beiträge, die für die Abwicklung der Hypo Alpe Adria zu leisten seien. Eingestehen musste der Kanzler, dass es noch keine Zustimmung der Länder gebe, deren gesamten Anteil an der Abgabe für die Hypo einsetzen zu können.

Kärntner nicht schuld

Dass es keine Alternative zu dieser Lösung gegeben hat, steht für die Regierungsspitze fest: "Mit der Insolvenz eines Bundeslands spielt man nicht", hielt Faymann fest. Man könne nicht alles am Rücken der Kärntner austragen. Die Probleme hätten ja nicht die Bürger verursacht, sondern die FPÖ-Führung in Kärnten.

"Das ist die best mögliche Lösung für Österreich", zeigte sich auch Spndelegger überzeugt. Eine Insolvenz wäre beim "größten Bankenskandal der Zweiten Republik" zu riskant gewesen und ein "Experiment der besonderen Art, eine Operation am offenen Herzen auf rechtlichem Neuland ohne die richtigen Instrumente".

FPÖ mit Aktionismus

Die Verantwortung für die Malaise schoben Faymann und Spindelegger der früheren Kärntner Landesregierung unter Leitung der Freiheitlichen zu, was diese mit Transparenten mit Texten a la "Bayern zur Kasse statt die Masse" beantworteten.

Trotzdem forderte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder die FPÖ auf, sich "bei den Österreichern für das Hypo-Desaster, das von der FPÖ in Kärnten angerichtet worden sei, zu entschuldigen".

"Politischer Wahnsinn"

Nichtsdestotrotz beharrte der Kanzler darauf, dass es "politischer Wahnsinn" gewesen sei, Haftungen von 20 Milliarden zu übernehmen, ohne sie bedienen zu können. Auch Spindeleggers Botschaft an den blauen Klub war eindeutig: "Sie haben das Desaster in Kärnten grundgelegt."

Kosten bleiben ein Rätsel

Auch, wenn die Regierungsspitze meint, mit der Abbaugesellschaft die geeignete Lösung gefunden zu haben, wollten sich Kanzler und Vizekanzler nicht festlegen, wie viel am Schluss aufgewendet werden muss. Faymann meinte, es sei weiter nicht abschätzbar, wie viel der Schaden ausmache. Einen genauen Betrag gebe es erst, wenn alle Kredite abgearbeitet, alle Immobilien verkauft seien, so Spindelegger, betonte aber gleichzeitig, dass man von ursprünglich genannten Horrorzahlen wie 19 Milliarden mittlerweile weit entfernt sei.