Hypo: Opposition droht mit Verfassungsgerichtshof

Die geschwärzten Akten im Hypo-U-Auschuss lassen die Opposition weiterhin auf die Barrikaden steigen. Robert Lugar vom Team Stronach will daher nun den Verfassungsgerichtshof einschalten.

"Es geht nicht, dass die Finanzmarktaufsicht der Legislative vorschreibt, welche Informationen eines Akts relevant sind und welche nicht", sagte Lugar, U-Auschuss-Fraktionsführer seiner Partei, am Mittwoch in einer Aussendung. Das sei Aufgabe des Ausschusses und somit der Legislative, welche die Exekutive kontrollieren müsse.

Da jedoch durch die Schwärzungen "keine Zusammenhänge" in der Causa erkannt werden können, sei diese Kontrolle nicht möglich. "Aus diesem Grund wird das Team Stronach den Verfassungsgerichtshof einschalten", teilte Lugar mit. Bis Freitag soll das Schreiben erfolgen. Lugar ist sicher, das notwendige Viertel der anderen Abgeordneten für eine Anrufung des Verfassungsgerichtshofs zu erreichen.

FPÖ-Fraktionsführer Elmar Podgorschek schloss den von Lugar geforderten Schritt nicht aus, will aber zunächst abwarten. Werner Kogler, Grünen-Fraktionsführer im Ausschuss, glaubt an die Beseitigung der überbordenden Schwärzungen. "Wir werden die notwendigte Öffnung der Akten durchsetzen", schrieb er auf Facebook. Er setzt darauf, dass bereits die Drohung mit dem Gang zum Verfassungsgerichtshof ausreicht, um das Ende der Schwärzungen durchzusetzen.