Hypo-Petition darf doch weiterlaufen

Bild: keine Quellenangabe

Die Petition für einen Hypo-U-Ausschuss wird von SPÖ und ÖVP nun vorerst doch nicht gestoppt. Wie die Klubobleute Andreas Schieder und Reinhold Lopatka mitteilten, werden ihre Fraktionen im Petitionsausschuss am Dienstag für die Einholung von Stellungnahmen stimmen. Das bedeutet, dass die Zuweisung in den Finanzausschuss vorerst vom Tisch ist. Am Montag war die Petitionsseite allerdings offline.

wird von SPÖ und ÖVP nun vorerst doch nicht gestoppt. Wie die Klubobleute Andreas Schieder und Reinhold Lopatka schon vorab mitteilten, stimmten ihre Fraktionen im Petitionsausschuss am Dienstag für die Einholung von Stellungnahmen. Das bedeutet, dass die Zuweisung in den Finanzausschuss vorerst vom Tisch ist. Am Montag war die Petitionsseite allerdings offline.

Die Online-Petitionen für einen Hypo-U-Ausschuss laufen nach dem Entscheid im Petitionsausschuss des Nationalrates am Dienstag nun bis zur nächsten Ausschusssitzung im Juni weiter. ÖVP-Abgeordneter Hermann Gahr hat den Antrag auf Zuweisung an den Finanzausschuss gleich zu Beginn der Sitzung zurückgezogen.

Spindelegger muss Stellungnahme abgeben

Einstimmig beschlossen wurde der Wunsch der Opposition nach Einholung von (schriftlichen) Stellungnahmen von Kanzleramt und Finanzministerium zur Frage der Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema Hypo Alpe Adria, sagte der Grüne Abgeordnete Werner Kogler. Insgesamt haben die zwei Petitionen zur Hypo bereits deutlich mehr als 100.000 Unterzeichner gefunden.

Die Zuweisung ist damit verschoben, bis sich die Regierung, also Finanzminister Michael Spinedlegger, zu der Petition geäußert hat. In der Pressestunde am Sonntag hatte Petitionsseite war offline

Unterstützungswillige können auf der  weiter direkt die Forderung nach Einsetzung eines U-Ausschusses zur Hypo gutheißen. Die Online-Petition bekommt weiter rasenden Zulauf. Täglich kommen Tausende registrierte Unterschriften dazu.

Am Montag war die Internetseite des Parlaments, auf der man diese unterzeichnen kann, wegen "Wartungsarbeiten" offline - was die Opposition zum Toben brachte: Als "demokratiepolitische Provokation", bezeichnete der freiheitliche Abgeordnete Elmar Podgorschek den Umstand, dass SPÖ und ÖVP nun zwar die Online-Petition der Opposition verlängert hätten, aber gleichzeitig die Internetseite offline sei.

Hier zeige sich einmal mehr, dass weder Rot noch Schwarz an einer Aufklärung des Hypo-Desasters interessiert seien, so Podgorschek.

Untersuchungskommission statt Ausschuss

Statt eines U-Ausschusses hatte Spindelegger eine anerkannte Spitzenjuristin beauftragt, eine "Untersuchungskommission" zur Hypo zu leiten: soll ohne "parteipolitisches Hickhack" die Causa Hypo von der Notverstaatlichung bis zur nun geplanten Abwicklung untersuchen.

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