Hypo-Petition hat 100.000er-Marke geknackt

Die Online-Petition zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Hypo Alpe Adria hat Donnerstagvormittag die Marke von 100.000 Unterschriften auf der Webseite des Parlaments übersprungen. Die von der Regierung eingesetzte Kommission zur Causa soll indes in ein bis zwei Wochen stehen.

zur Causa soll indes in ein bis zwei Wochen stehen.

Die von der Opposition eingebrachte Online-Petition für einen Untersuchungsausschuss zur Hypo hat am Donnerstag die 100.000er-Marke geknackt. Über 34.000 Personen haben bislang eine weitere zweite Petition für einen U-Ausschuss in der Causa unterzeichnet.

Die Opposition nahm dies zu Mittag für eine eilig einberufene Pressekonferenz aller vier Oppositionsparteien mit FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache, stv. Grüne Klubobmann Werner Kogler, Team-Stronach-Finanzsprecher Robert Lugar und NEOS-Klubobmann Matthias Strolz zum Anlass.

Regierung lehnt U-Ausschuss weiter ab

Im Nationalrat ist zum Abschluss der Sitzung erneut ein Antrag der Opposition für einen Hypo-Untersuchungsausschuss abgelehnt worden. SPÖ und ÖVP stimmten dagegen. Lediglich die SP-Abgeordnete Daniela Holzinger blieb ihrer Linie treu und verließ zur Abstimmung den Plenarsaal.

Griss: Keine "Vorzensur"

Die frühere OHG-Präsidentin Irmgard Griss kündigte indes an, dass ihr Kommissions-Team bis zu fünf Mitglieder haben und noch heuer einen Bericht vorlegen soll. "Vorzensur" will Griss dabei nicht akzeptieren. Als Ersatz für einen U-Ausschuss sieht sie die Kommission nicht.

Griss selbst - sie bezieht eine Pension als ehemalige Richterin - wird ehrenamtlich tätig sein. In einem Werkvertrag mit der Regierung wird unter anderem ihre Verschwiegenheitspflicht geregelt. Griss geht daher davon aus, dass sie Zugang zu sämtlichen notwendigen Unterlagen erhält: "Mir ist zugesichert worden, dass ich Unterlagen auch bekomme, wenn sie unter der höchsten Geheimhaltungsstufe stehen."

"Auf jeden Fall heuer noch ein Ergebnis"

Sollte sie notwendige Unterlagen nicht erhalten, will sie zurücktreten: "Wenn man das Gefühl hat, es bringt gar nichts, weil rundherum gemauert wird, dann wird man aufhören. In meinen Augen ist das ein sehr wirksames Druckmittel." Dass die Kommission Probleme haben könnte, an die nötigen Auskunftspersonen heranzukommen, glaubt Griss nicht. Den involvierten Personen müsse es ja ein Anliegen sein, ihren Standpunkt zu erklären: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand, der in der Öffentlichkeit in einem schlechten Licht steht, nichts sagt."

Ihren Bericht will Griss noch in diesem Jahr veröffentlichen. "Deadline habe ich keine, aber ich habe Wunschvorstellungen und das ist, dass man auf jeden Fall heuer noch ein Ergebnis vorlegt", so die frühere OGH-Präsidentin. Und: "Es gibt keine Vorzensur der Regierung, das habe ich mir ausbedungen."

U-Ausschuss "problematisch"

Den Vorwurf, mit ihrer Kommission einen Untersuchungsausschuss auszubremsen, lässt Griss nicht gelten und verweist auf die zahlreichen im Zusammenhang mit der Hypo laufenden Strafverfahren. Ein parallel dazu laufender U-Ausschuss wäre aus ihrer Sicht "problematisch". "Es kann die Wahrheitsfindung beeinträchtigen, wenn Dinge zur Unzeit öffentlich gemacht werden", betont Griss: "Ich bin der Überzeugung, dass eine Untersuchungskommission in der derzeitigen Situation sinnvoll ist."