Hypo-U-Auschuss: Bures für mehr Transparenz

Geschwärzte Akten und nicht veröffentlichte Namen der Zeugen haben den Hypo-U-Auschuss zu einer "schweren Geburt" gemacht. Ausschussvorsitzende Doris Bures will, dass mehr Transparenz einkehrt. Allerdings sind ihr als Vorsitzende die Hände gebunden.

Geschwärzte Akten und nicht veröffentlichte Namen der Zeugen haben den zu einer "schweren Geburt" gemacht. Ausschussvorsitzende Doris Bures will, dass mehr Transparenz einkehrt. Allerdings sind ihr als Vorsitzende die Hände gebunden.

Sie sei "der Auffassung, dass all jene, die hier als Auskunftspersonen geladen werden und die Rede und Antwort stehen sollen" auch öffentlich genannt werden, sagte die Nationalratspräsidentin gegenüber "Ö1". Die Bekanntmachung der Zeugen liege bei dem Verfahrensrichter. Er wird einen Katalog anlegen, in dem festgelegt ist, welche Namen geschützt werden müssen. Die Abgeordneten sollen dann darüber entscheiden.

Bures schloss mögliche Schutzbedürfnisse für Ermittler nicht aus, sie sehe aber derzeit diesbezüglich keinen besonderen Bedarf. Die Schwärzungen seien unzulässig und könnten von nur fünf Abgeordneten beim Verfassungsgerichtshof angefechtet werden.

Die Vorsitzende gab sich Mühe, den Ausschuss potent erscheinen zu lassen und stellte klar: "Das ist kein zahnloser Ausschuss".  Sie mahnte aber auch, dass der Ausschuss endlich zur sachlichen Arbeit kommen müsse.
Harte Kritik von Bures

Der Grüne Peter Pilz hatte Bures zuvor in einem Interview mit dem "Standard" (Freitagsausgabe) hart kritisiert.

Sie vermittle im Umgang mit dem neuen U-Ausschuss-Regelwerk "bis dato große Unsicherheit", er wolle "keine Präsidentin mit Schwimmflügerln". Konkret warf er ihr vor, dass sie die Zeugenliste nur angemeldeten Journalisten wolle. Das sei "völlig absurd" und entspreche nicht der Geschäftsordnung.