Hypo-U-Ausschuss macht Schluss

Bild: Helmut Graf
Gemischte Bilanz nach 16 Monaten und 143 Befragungen: Am Dienstag ging der Hypo-Untersuchungsausschuss in die letzte Runde.

Schuldzuweisungen wegen des Hypo-Debakels gibt es nach wie vor einerseits an die Kärntner Landespolitik und andererseits an die verantwortlichen Finanzminister im Bund. SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer sieht die politische Verantwortung klar beim Land Kärnten und bei der FPÖ. FP-Fraktionschef Erwin Agerer sieht freilich einzig die VP-Finanzminister als Schuldige. Die Verantwortung in Kärnten hätten alle Fraktionen mitgetragen.

10.000 A4-Seiten Protokolle

Der U-Ausschuss war am 25. Februar 2015 eingesetzt worden und hatte seither 124 Auskunftspersonen in 143 Befragungen vernommen. Dabei sind 10.000 A4-Seiten stenografischer Protokolle entstanden. 

Nationalratspräsidentin Doris Bures sieht die "Premiere für die neue Verfahrensordnung gelungen und den U-Ausschuss als wichtigstes Instrument der parlamentarischen Kontrolle gestärkt". Auch Werner Kogler von den Grünen zeigte sich zufrieden mit der "sehr erfolgreichen" Aufklärungsarbeit. Sein Fazit über das Hypo-Debakel ist düster: Es sei auf allen Ebenen "schlimmer zugegangen als befürchtet".

Der Abschlussbericht des U-Ausschusses soll am 12. Oktober im Nationalrat debattiert werden.

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