Ibiza-Skandal: Ermittlung auch bei ÖVP und SPÖ

Die Staatsanwaltschaft weitet im Ibiza-Skandal ihre Ermittlungen neben der FPÖ auch auf ÖVP und SPÖ aus. Grund sind Aussagen von Johann Gudenus.
Nachdem der Ibiza-Skandal den Ex-Vizekanzkler und früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache politisch zu Fall gebracht hat und Ex-Parteikollegen Johann Gudenus komplett aus der Politik ausscheiden ließ, laufen Ermittlungen zum Fall weiter auf Hochtouren. Nun werden sie ausgeweitet, und zwar auf ÖVP und SPÖ, wie "Spiegel", "Süddeutsche Zeitung" und "Falter" berichten.

Konkret sei eine entsprechende "Ermittlungsanordnung" den Medien zugespielt worden sein. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft untersuche nun auch, ob illegale Parteispenden nicht nur an die FPÖ, sondern auch an ÖVP und SPÖ geflossen sein könnten. Grund ist eine Aussage von Gudenus im Ibiza-Video: Nachdem Strache angebliche Spender namentlich nennt, hatte Gudenus behauptet, auch andere Parteien würden illegale Spenden erhalten.

Untreue-Ermittlungen

Im Fall der genannten Unternehmen haben bisher alle solche Spenden dementiert, ebenso SPÖ und ÖVP. Die Staatsanwaltschaft bei den genannten Unternehmen nun dem Verdacht der Untreue nach. Die "Verantwortlichen" der Unternehmen hätten möglicherweise ihre Berechtigung, "über das Vermögen der ihnen vertretenen Unternehmen zu verfügen", wissentlich missbraucht – sollten sie "mehreren Parteien Geldbeträge in der Höhe von 500.000 bis 2.000.000 Euro als nicht deklarierte Parteispenden" haben zukommen lassen, so die Berichte.

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Was ist der Ibiza-Skandal? Ein heimlich aufgenommenes Gespräch zwischen Strache und einer vermeintlichen Oligarchen-Nichte ließ eine Politbombe hochgehen. Drei Monate vor der Parlamentswahl 2017 traf sich der damals Noch-FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache mit dem damaligen Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus auf Ibiza mit einer Frau.

Sie stellte sich bei den beiden als Nichte eines reichen russischen Oligarchen vor. Von diesem Treffen wurde ein geheimes Video aufgenommen. Denn bei der Frau handelte es sich um einen Lockvogel. Die Aussagen von Strache und Gudenius haben es in sich. Ganz konkret spricht Strache davon, dass die vermeintliche Oligarchen-Nichte die "Kronen Zeitung" übernehmen soll. Danach müsse man "ganz offen reden".

Wie in Ungarn

Er sagt weiter, dass man mit dem Medium im Hintergrund bestimmte Politiker pushen und andere wiederum "abservieren" müsse. Strache wörtlich: "Wenn das Medium auf einmal uns pusht, dann hast du recht. Dann machen wir nicht 27, dann machen wir 34 Prozent." In Ungarn ist eben dieses Szenario zu beobachten. Seitdem Viktor Orban Ministerpräsident ist, werden immer weiter private Sender von seinen Gefolgsleuten aufgekauft. Die Berichterstattung fällt demnach sehr regierungskonform aus. Das spiegelt sich im Pressefreiheits-Index wieder: Ungarn ist seit 2010 um 64 Plätze nach unten gerutscht.

"Das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich heute zusagen kann, ist: Der Haselsteiner kriegt keine Aufträge mehr." In dem siebenstündigen Gespräch stellt Strache klar: Wenn die Oligarchen-Nichte der FPÖ mithilfe der "Krone" zu mehr Prozentpunkten verhelfen könne, stelle er ihr wichtige Aufträge in Aussicht. Aufträge, welche die Strabag nicht mehr kriegen würde. Denn der Industrielle Hans Peter Haselsteiner gilt heute als eine Art strategischer Chefberater des Baukonzerns.

Rechnungshof umgehen

"Der Verein ist gemeinnützig, der hat nichts mit der Partei zu tun." Die "Russin" könne auch spenden, allerdings nicht direkt an die Partei, sondern an Vereine, um keine Meldung beim Rechnungshof abgeben zu müssen. Eine mutmaßlich illegale Form der Parteispende. Dabei soll an einen Verein gespendet werden, hinter dem Personen aus der FPÖ stehen. Namen werden nicht genannt. Jedoch einige Details: Drei Rechtsanwälte stünden an der Spitze und das Vereinsziel sei es, Österreich wirtschaftlicher zu gestalten.

"Das Erste, was wir einbringen, ist, wenn sie 50 Prozent der 'Krone' kauft, dass wir die anderen 50 Prozent beisteuern." Strache betont mehrmals, dass er bei der Parlamentswahl 2017 zu mehr Prozentpunkten kommen möchte. Dabei würde die "Krone" eine überaus wichtige Rolle spielen. Mithilfe der Unterstützung des Mediums könne man die Wahl eventuell sogar gewinnen. Zum Zeitpunkt der Aufnahmen schwankte die FPÖ laut Umfragen zwischen Platz zwei und drei.

Trinkwasser verkaufen

Ebenfalls für Aufruf sorgten Straches Andeutungen an die angebliche Oligarchin, das österreichische Trinkwasser zu verkaufen. Man müsse eine Lösung finden, "wo wir das Wasser verkaufen, wo der Staat eine Einnahme hat und derjenige, der das betreibt, genauso eine Einnahme hat" und sich "um die Prozente streiten", wird Strache zitiert. Da die Österreicher darauf "allergisch" reagieren würden, müsse man das quasi geheimhalten, heißt es. Etwa, indem das Land die Infrastruktur halte, aber private Betreiber die Wasserversorgung "managen" würden. (rfi)

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