Ibiza-U-Ausschuss hat Termin, aber keinen Ort

Der Ibiza-U-Ausschuss startet am 4. Juni. Wo er stattfinden soll, ist allerdings offen. Bis zum 16. April 2021 soll die Beweisaufnahme abgeschlossen sein.
Alle fünf Parlamentsparteien haben den Ibiza-Untersuchungsausschuss einstimmig beschlossen. Am 4. Juni 2020 sollen die Einvernahmen starten, wo ist allerdings offen. Heuer sind noch 26 Termine, insgesamt 42 Termine vorgesehen. Sollte die Causa keine Verlängerung erfordern, soll die Beweisaufnahme am 16. April 2021 beendet werden.

Im Nationalrat wurde zuvor im Jänner 2020 der Ibiza-U-Ausschuss von ÖVP und Grünen mit Einschränkungen beschlossen, da der Untersuchungsgegenstand zu allgemein formuliert gewesen sei. Das ergab die kuriose Situation, dass es zwar einen Ibiza-U-Ausschuss geben sollte, dieser aber ohne die Themen Postenbesetzungen, türkis-blaue Gesetze und Ibiza-Ermittlungen ablaufen sollte.

Widmen sollte er sich vielmehr den Themen Casinos-Affäre, Glückspiel-Vorhaben und ÖBIB-Umwandlung. SPÖ und Neos verlangten allerdings einen U-Ausschuss im vollen Umfang – und bekommen ihn jetzt auch. Der "Ibiza"-Untersuchungsausschuss kommt vollumfänglich, das Teile von der Regierung als unzulässig erklärt wurden, sei rechtswidrig, so der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im März.

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Freunderlwirtschaft: SPÖ und Neos wollen ermitteln, ob Personen, "die direkt oder indirekt Parteien begünstigt haben", im Gegenzug von Verwaltungsbeamten besonders "privilegiert" behandelt wurden. Spannend: Diesen Punkt wollten ÖVP und Grüne streichen lassen.

Postenschacher: Im Ausschuss sollen zudem "alle politischen Besetzungen in staatsnahen Betrieben" durch Türkis-Blau analysiert werden. Heißt: Auch die Bestellung von Porr-Chef Ortners Tochter Iris als ÖBAG-Aufsichtsrätin soll untersucht werden. Die Opposition vermutet einen Zusammenhang mit Spenden des Vaters an die ÖVP. Auch diesen Punkt wollte Türkis-Grün wegstreichen.

Gesetze gegen Spenden: Ebenfalls untersucht wird, ob sich Gönner Gesetze kaufen konnten. Anlass: Ex-Vizekanzler Strache beschrieb im Ibiza-Video, dass wohlhabende Spender "in der Regel Idealisten" seien, die sich "Steuersenkungen wünschen". ÖVP und Grüne blockierten hier erfolglos.

Casinos-Affäre: Die "Causa Peter Sidlo" ist einer der Hauptpunkte, also die Vergabe des Vorstandspostens an den FPÖ-Politiker. Befragt werden kann aber auch der SPÖ-nahe Ex-Casinos-Vorstand Dietmar Hoscher, da er während des Zeitraums bereits Casinos-Vorstand war.

Glücksspielgesetz: Bei diesem Punkt geht es um politische Einflussnahme und "Hintergrunddeals", also Posten gegen Glücksspiel-Lizenzen.

Ibiza-Leaks: Hat die laut SPÖ "von Schwarzen" besetzte Soko Ibiza Informationen über die FPÖ vor der Wahl geleakt?

Nicht untersucht wird hingegen Straches Ankündigung im Video, dass Hans Peter Haselsteiners Strabag keine Bauaufträge mehr erhalten werde. Dafür gibt es laut SPÖ keine Anhaltspunkte.



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