Politik

Ibiza-Video: Strache und Gudenus teils entlastet

Die Justiz stellt Teile der Ermittlungen zur Ibiza-Causa ein. In Sachen Untreue gehen die Ermittlungen aber weiter.

Heute Redaktion
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Große Aufregung am Mittwochnachmittag. "Kein Verfahren gegen Strache und Gudenus wegen Ibiza-Video" hieß es zunächst. Wurden da die Ermittlungen etwa schon eingestellt? Nein.

"Es gibt keine einzige Einstellung", dementierte ein WKStA-Sprecher gegenüber der APA. Die Ermittlungen wegen Untreue-Verdachts laufen also weiter.

Keine Vorteilsannahme

Bei einzelnen Anzeigen dürften Strache und Gudenus aber dennoch fein raus sein - nämlich bei denen, bei denen es um illegale Vorteilsannahme geht. Nach Prüfung eines Anfangsverdachtes habe man teilweise darauf verzichtet, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, teilte die WKStA mit.

Dabei geht es um die von Strache versprochene Vergabe von künftigen Bauaufträgen im Austausch für eine Parteispende. Strache oder die FPÖ waren im Jahr 2017 gar nicht für die Vergabe solcher Aufträge zuständig (weil ja noch nicht in der Regierung), deshalb sei da auch kein gerichtlich strafbarer Tatbestand erfüllt worden.

FPÖ freut sich

Die FPÖ reagiert auf diese Nachricht erfreut. Generalsekretär Harald Vilimsky nennt es "eine Bestätigung für Strache und Gudenus" und "schmerzhaft für jene, die versuchen, aus dem Ibiza-Video Wahlkampfmunition zu schlagen".

Explosives Ibiza-Video

Das im Sommer 2017 aufgezeichnete Ibiza-Video hat die politische Landschaft in Österreich durchgerüttelt. Der langjährige FPÖ-Chef und damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache musste von allen Funktionen zurücktreten. So auch sein Wegbegleiter und damaliger Klubchef im Parlament, Johann Gudenus.

Gegen die beiden wird seitdem in verschiedenen Causen ermittelt. In Sachen Ibiza-Video lautete der Verdacht auf Untreue. Später kamen auch Hausdurchsuchungen in einer anderen Sache, der mutmaßlichen Postenschacher-Affäre bei den Casinos Austria, dazu.

++ Alle unsere Artikel zur Causa Strache haben wir hier zusammengefasst. ++ (csc)

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