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Westbahn: Hofer soll ÖBB bevorzugt haben

Heute Redaktion
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Nach dem Ibiza-Video will die Westbahn wissen, ob bei Vergaben im Bahnverkehr in den letzten eineinhalb Jahren alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Die Westbahn fühlt sich bei Auftragsvergaben im Bahnsegment diskriminiert und hat deshalb am Freitag eine Anzeige gegen Unbekannt eingebracht. Die Aufträge seien direkt an die ÖBB gegangen, heißt es, ohne die besseren Initiativangebote der Westbahn überhaupt geprüft zu haben.

Verantwortlich dafür sei der frühere Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) persönlich. Man habe ihn nur deshalb nicht direkt angezeigt, weil man die genauen Abläufe hinter den Kulissen nicht kenne, heißt es. Als Anhaltspunkt dienen Straches Aussagen aus dem Ibiza-Video. Nämlich, dass "der Haselsteiner" keine Aufträge mehr bekommen soll, wenn die FPÖ regiert. Strabag-Gründer Hans Peter Haselsteiner ist zu 49,9 Prozent an der Westbahn beteiligt.

Privatgutachten gibt Hofer die Schuld

In einem Privatgutachten des Unternehmens steht, dass die Westbahn bei den jüngsten Vergaben des Infrastrukturministeriums diskriminiert worden sein soll, die Aufträge seien direkt an die ÖBB vergeben worden.

Rechtsanwältin Kathrin Hornbanger von der Kanzlei Heid & Partner ist überzeugt, dass die Vergaben gesetzes- und außerdem noch verfassungswidrig gewesen sind. Verantwortlich dafür: Der damalige Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ). Hofer sei persönlich verantwortlich, so die Juristin. Sein Ministerium hätte gegen die gesetzliche Vorgabe der Gesetzmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen. Hofer sei persönlich verantwortlich, weil er die Verträge absegnete.

Das Verkehrsministerium hätte nicht nur gegen den Gleichheitsgrundsatz und die internen Richtlinien verstoßen, sondern auch gegen den koalitionären Reformwillen (Stichwort ungenutzte Einsparungen).

Ausnahmeregelung

Aber eines musste die Juristin einräumen: Bis Ende 2023 gibt es eine Ausnahmebestimmung, die Direktvergaben ohne Ausschreibung erlaubt. Darüber ärgert man sich bei der Westbahn, weil der Vertrag mit der ÖBB Ende 2019 abläuft. Dann könne diese Ausnahme nochmal genutzt werden um wieder sämtliche Verträge an die ÖBB zu geben - für weitere 10 Jahre.

Trotzdem hätte ein "Initiativwettbewerb" stattfinden müssen, glaubt die Juristin der Westbahn. Die Angebote, die das Unternehmen dem Ministerium unterbreitete, seien aber ignoriert worden. Und das, obwohl sie - laut Angaben des Unternehmens - zwischen zehn und zwanzig Prozent Kostenersparnis gebracht hätten.

"Absolut rechtskonform"

Das Verkehrsministerium reagierte umgehend auf die Anschuldigungen der Westbahn. Direktvergaben im Schienenverkehr seien rechtskonform, betont man. EU-Recht zufolge sei es gleichrangig möglich, Direktvergaben oder eine Ausschreibung für solche Verträge zu machen.

Das Verkehrsministerium habe schon unter Hofers Vorgänger Jörg Leichtfried (SPÖ) geprüft, welche Variante (Ausschreibung oder Direktvergabe) wirtschaftlicher sei. Die Wahl fiel auf Direktvergabe. Auch sei per Gutachten belegt worden, dass die Direktvergabe an die ÖBB für den Steuerzahler die gesamtwirtschaftlich beste Lösung war. (csc)

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