FPÖ sperrt Identitäre im Heer wieder von Posten

Das Bundesheer lockerte den Umgang mit den als rechtsextrem eingestuften Identitären. Doch der FPÖ-Verteidigungsminister hob das wieder auf.
"Wenn jemand einer kriminellen Organisation angehört, strafrechtliche Tatbestände setzt, dann kann man Maßnahmen setzen. Wenn das nicht der Fall ist, dann gibt es dazu keine gesetzliche Grundlage", sagt Bundesheersprecher Michael Bauer laut "Standard". Gemeint ist, dass Identitäre bisher per Sperrvermerk oder Entorderung von bestimmten Posten beim österreichischen Bundesheer ausgeschlossen werden konnten.

Nun hat sich das für kurze Zeit geändert: Nur eine Mitgliedschaft bei den Identitären reiche nun nicht mehr alleine für einen solchen Sperrvermerk aus, hieß es aus dem Bundesheer. Die "gesetzliche Grundlage" dafür fehle, denn die Identitären wurden im Juli 2018 bei einem Prozess in Graz vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie der Verhetzung freigesprochen. Deswegen sei es nun zu einer internen Anweisung des Abwehramtes an das Bundesheer gekommen.

FPÖ-Minister stellt sich quer

Die interne Anweisung empört nun laut "Standard" offenbar FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek. Er forderte, dass das Bundesheer "wieder zur alten Regelung" zurückkehren solle, denn es habe "Extremismus im Bundesheer nichts verloren". Die Aufhebung der Sperrvermerke sei zudem "ohne Weisung des Ministers erfolgt". Am Donnerstagnachmittag gab Kunasek dann bekannt: "Der Verfassungsschutzbericht des BVT ist die Grundlage unseres Handelns. Ich habe daher angewiesen, wieder zur alten Regelung zurückzukehren. Politischer oder religiöser Extremismus, egal von welcher Seite, hat im Bundesheer nichts verloren!"

Laut Peter Pilz ("Jetzt") soll es 56 solcher Sperrvermerke gegen Identitäre beim Bundesheer geben. Pilz sprach nach Bekanntwerden der Lockerung von einer "Öffnung des Bundesheeres für den braunen Block" und einer "Gratisausbildung an Maschinengewehren" für Rechtsextreme. Kritik kam auch von den übrigen Oppositionsparteien. ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz wurde aufgefordert, ein "Machtwort" zu sprechen.

CommentCreated with Sketch.20 zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Ermittlungen gegen Identitären-Kopf

Ausgelöst wurde der Skandal um die Identitären von einer Spende an den Kopf der Bewegung. Der Sprecher der österreichischen Identitären, Martin Sellner, erhielt laut eigener Aussage eine "hohe Geldspende" (offenbar 1.500 Euro) vom Christchurch-Attentäter. Seitdem ermittelt der Verfassungsschutz.

Nachdem bekannt wurde, dass die Identitären eine Spende vom rechtsextremen Terroristen von Neuseeland erhalten haben sollen, wird die Regierung aktiv. ÖVP und FPÖ wollen prüfen, ob man die Identitären als Verein auflösen kann.

"Keinen Platz im Bundesheer"

Am Donnerstagnachmittag nahm auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen Stellung: "Mitglieder von als rechtsextrem qualifizierten Vereinigungen dürfen keinen Platz im Österreichischen #Bundesheer haben. Das Ansehen Österreichs darf nicht gefährdet werden. Ich habe als Oberbefehlshaber nur demokratiebewusste Soldatinnen und Soldaten kennen gelernt, die mit Rechtsextremismus absolut nichts am Hut haben wollen. Sie machen sowohl im Inland etwa bei Katastropheneinsätzen als auch im Ausland bei Friedenseinsätzen mit hohem Engagement ausgezeichnete Arbeit. Deshalb muss durch interne Maßnahmen sichergestellt werden, dass irgendwelche Verbindungen zum Rechtsextremismus von Angehörigen des Bundesheeres keinesfalls geduldet werden", hieß es auf Twitter. (rfi)

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