Kurz und Strache wollen "Identitäre" auflösen

Nachdem bekannt wurde, dass die "Identitären" eine Spende vom rechtsextremen Terroristen von Neuseeland erhalten haben sollen, wird die Regierung aktiv.
Eine entsprechende Ankündigung machten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) nach dem Ministerrat am Mittwoch.

Kurz bekundete, dass es "keine Toleranz für gefährliche Ideologien, ganz gleich, aus welcher Ecke sie kommen" gebe. Er bestätigte eine Spende des Killers von Neuseeland an die "Identitären". "So etwas darf keinen Platz in unserem Land und in unserer Gesellschaft haben", so Kurz. Strache betonte, dass es eine "schonungslose" und "konsequente" Aufklärung geben müsse.

FPÖ und "Identitäre" haben miteinander "nichts zu tun"

Der FPÖ-Chef bekräftigte, dass seine Partei mit den "Identitären" nichts zu tun hätte. Personen aus dieser Organisation kämen bei der FPÖ nicht für Posten infrage. Auf die Frage, ob er es bereue, in der Vergangenheit Videos der "Identitären" auf Facebook geteilt zu haben, sagte er, dass er sie im Jahr 2016 als Jugendbewegung als Gegenentwurf zu linken Organisationen wahrgenommen hätte. Er sei froh, dass sich die Justiz nun mit der Organisation beschäftige.

Die "Identitären"

Die Identitäre Bewegung in Österreich besteht seit 2012 und geht von der "europäischen Kultur" aus, deren Identität vor allem von einer Islamisierung bedroht sein soll. Die "IBÖ" wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft. Das Logo der Organsiation ist der griechische Buchstabe Lambda. Er wird in gelb auf schwarzem Hintergrund dargestellt.
Der Sprecher der österreichischen "Identitären", Martin Sellner, hatte am Montagabend in einem YouTube-Video erklärt, dass der Verfassungsschutz bei ihm eine Hausdurchsuchung durchgeführt und seinen Computer beschlagnahmt hätte. Gegen ihn werde ermittelt, da er laut eigener Aussage eine "hohe Geldspende" (Medien beziffern sie mit 1.500 Euro) vom Christchurch-Attentäter erhalten habe. Das Innenministerium bestätigt die Hausdurchsuchung.

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Sellner distanzierte sich vom Christchurch-Attentäter bzw. Gewalt oder Terror jeglicher Art. Die rechtsextreme Verschwörungstheorie vom "Großen Austausch", die zentraler Bestandteil sowohl der Ideologie der "Identitären" als auch des "Manifests" des Christchurch-Attentäters ist, bekräftigte Sellner weiterhin.

Bereits klar ist, dass sich der mutmaßliche Attentäter von Christchurch, ein 28-jähriger Australier, vor dem Anschlag auch in Österreich aufgehalten hat. Das hat das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bestätigt.

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(red)

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