Politik
Identitäre trüben die Koalitions-Stimmung
Seltene Misstöne in der Koalition nach dem Ministerrat. Grund: Die von Kanzler Kurz geforderte Abgrenzung der FPÖ von den Identitären. Kurz legte nach, nannte die rechtsextreme Bewegung "widerlich".
Der FP-Beschluss, wonach Parteimitglieder nicht bei den Identitären aktiv sein dürfen, geht Kurz nicht weit genug. Das müsse auch für "politische Mitarbeiter" in den Kabinetten der blauen Minister gelten: "Das werden wir sehr genau beobachten."
Die Ideologie von Identitären-Chef Sellner sei "sehr bedenklich". Fazit: "Rechtsextremismus darf keinen Platz in einer politischen Partei haben."
"Keine Verschränkungen"
FP-Chef Strache beeilte sich, einmal mehr festzuhalten, dass die Identitären "nichts mit der FPÖ zu tun haben. Es gibt keine finanziellen und organisatorischen Verschränkungen."
Die "Identitären"
Die Identitäre Bewegung in Österreich besteht seit 2012 und geht von der "europäischen Kultur" aus, deren Identität vor allem von einer Islamisierung bedroht sein soll. Die "IBÖ" wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft. Das Logo der Organsiation ist der griechische Buchstabe Lambda. Er wird in gelb auf schwarzem Hintergrund dargestellt.
Strache mahnte "mehr Sachlichkeit" ein – die habe auch er erst "in einem gewissen Alter erreicht".
Seitenhieb auf Kurz?
Ein Seitenhieb auf Kurz? Nein, nein, der sei "viel ruhiger" als er, so Strache. Kurz konterte: "Wie man die Identitären sieht, ist keine Altersfrage. Die kann man widerlich finden. Egal, wie alt man ist."
Kurz kündigte an, dass die Berichtspflicht der Nachrichtendienste an ihn und Strache bis zum Sommer umgesetzt werden soll.
(red)