Politik

"Ideologieexzess" – FPÖ-Klage an Ministerin scheitert

Im Verkehrsausschuss des Parlaments musste Umweltministerin mit heftigem Gegenwind kämpfen, der vor allem von der FPÖ kam. 

Tobias Kurakin
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Leonore Gewessler  steht aufgrund ihrer Absage der Straßenbau-Projekte in der Opposition unter Kritik.
Leonore Gewessler steht aufgrund ihrer Absage der Straßenbau-Projekte in der Opposition unter Kritik.
Martin Juen / SEPA.Media / picturedesk.com

Die FPÖ läuft auch weiterhin gegen die Regierung Sturm. Nachdem das Thema Corona mit den breiten Öffnungsschritten nun sukzessive in den Hintergrund gedrängt werden könnte, gehen die Freiheitlichen auf Konfrontation mit Leonore Gewessler – eine von den Blauen eingebrachte Klage gegen die Grüne-Umweltministerin blieb vorerst erfolglos. 

FPÖ erzürnt über Bau-Projekt-Absagen 

Bereits im Rahmen der Diskussion um den Lobautunnel hatte die FPÖ lautstark den Rücktritt von Gewessler gefordert, nachdem diese das Projekt Anfang Dezember kurzerhand absagte. Auch andere Baustops schlugen Wellen – am Mittwoch beantragte die FPÖ im Verkehrsausschuss des Parlaments eine Ministerinnenklage gegen die Grünen-Politikerin. 

Laut FPÖ hätte Gewesseler mit den Streichungen von Straßenbauprojekten eine vorsätzliche Verletzung des Bundesstraßengesetzes begangen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker warf Gewessler "Ideologieexzess" vor, er ist der Meinung, die Ministerin hätte sich gegen Beschlüsse des Nationalrats hinweggesetzt und damit illegal gehandelt. Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Regionen würden laut Hafenecker durch Gewesslers Politik zu zu einer Bevölkerung zweiter Klasse gemacht werden. Die Ministerklage scheiterte jedoch, da die FPÖ über die Parteigrenzen hinaus keine Zustimmung für ihren Antrag fanden. 

Die Ministerin selbst verteidigte sich, indem sie auf die, von Österreich unterschriebenen, Klimaziele verwies. Diese seien völkerrechtlich bindend und hätten es notwendig gemacht, Entscheidungen, die vor Jahren gefällt wurden nochmals zu evaluieren. Das zentrale Ziel müsse weiter lauten, eine Trendwende bei Emissionen herbeizuführen. Die Rechtsstaatlichkeit sei dabei immer gewahrt geblieben, meinte Gewessler, die auf ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten als auch eines der ASFINAG verwies. 

SPÖ und NEOS wollen noch Abwarten 

Völlig ausgestanden, dürfte der Konflikt jedoch noch nicht sein. Sowohl SPÖ als auch NEOS, die eine Ministerinnenklage gegen Gewessler zwar nicht unterstützten, sahen weitere rechtliche Schritte notwendig. Alois Stöger von der SPÖ plädierte dafür, dass die Fragen dem Verfassungsausschuss zugetragen werden würden, auch dieser Antrag fand keine Mehrheit. Von den NEOS führte Johannes Margreiter aus, dass er das Vorgehen bei den Baustopps auch kritisch sehe, jedoch eine endgültige juristische Klärung abgewartet werden müsse.

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