Im Nationalrat krachte es wegen der Kassenreform

SPÖ warnte mit Tafeln vor einer Zwei-Klassen-Medizin.
SPÖ warnte mit Tafeln vor einer Zwei-Klassen-Medizin.Bild: picturedesk.com
Im letzten Nationalrat vor der Weihnachtspause flogen wegen der Kassenreform zwischen Regierung und Opposition die Fetzen.

Der Nationalrat beschloss gestern die Sozialversicherungsreform.

Wie berichtet wird die Zahl der Träger von 21 auf fünf reduziert. Die Arbeitgeber erhalten in den Gremien mehr Gewicht. Und:

Eine Gesetzesänderung erlaubt den Ländern die Einführung von Sonderklassen in Ambulanzen. Den Beschlüssen war eine äußerst heftige Debatte samt untergriffigen Sagern vorausgegangen. Nationalratspräsident Sobotka (VP) musste drei Ordnungsrufe erteilen. Weiters gab es TaferlAktivismus seitens SP. Die härtesten Sager: Ex-Sozialminister Stöger (SP) richtete VP-Klubchef Wöginger aus: "Ehe der Hahn zweimal kräht, hast du die Arbeitnehmer dreimal verraten." SP-Sprecher Wimmer verdächtigte die Regierung, "den Sozialstaat in die Luft sprengen" zu wollen.

Neos-Chefin Meinl-Reisinger sprach von "Pflanz". FP-Mandatarin Belakowitsch meinte in Richtung Gewerkschaft: "Ich bin ja schon froh, dass Sie heute nicht mit Pflastersteinen gekommen sind." Daneben lieferten sich die Parteien auf der Originaltext-Plattform OTS ein Wortgefecht mit allein 20 Aussendungen.

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Maria Theresia von ÖsterreichGood NewsPolitikNationalratBundesamt für Sozialversicherung

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