Seit Donnerstagabend herrscht innerhalb der ÖVP Aufregung: Zwei Männer, die in Ulrich Seidls neuem Film "Im Keller" in einem Haus im Burgenland unter Hitler-Bildern und Hakenkreuzfahnen feiern, sind Gemeinderäte - bzw. waren das zumindest bis Freitagfrüh. Beide Betroffenen treten "mit sofortiger Wirkung von unserem Gemeinderatsmandat zurück."
, sind Gemeinderäte - bzw. waren das zumindest bis Freitagfrüh. Beide Betroffenen treten "mit sofortiger Wirkung von unserem Gemeinderatsmandat zurück."
"Aus tiefster Überzeugung distanzieren wir uns hiermit inhaltlich von jeglichem NS-Gedankengut und Gräueltaten. Um weiteren Schaden für die Gemeinde und die Partei zu verhindern, haben wir uns aus freien Stücken entschlossen, mit sofortiger Wirkung von unserem Gemeinderatsmandat zurückzutreten. Es war ein Fehler, an so einem Dreh teilzunehmen", so die beiden betroffenen Gemeinderäte unisono. "Zum Zeitpunkt der Filmaufnahmen im Jahr 2009 waren wir nicht Mitglieder des Gemeinderates", erklärten sie.
Beide Betroffenen sind auch mit sofortiger Wirkung aus der ÖVP ausgetreten.
"Verheerende Schlüsse"
"Wir brauchen keine Zurufer von außen. Wir haben selbst erkannt, dass die Darstellung im Dreh verheerende Schlüsse zulässt und dass die Verantwortung für dieses Fehlverhalten übernommen werden muss. Wer die beiden Gemeinderäte und auch die übrigen Beteiligten kennt, weiß um die verzerrte Darstellung in diesem Dreh. Die Musiker haben sich bedauerlicherweise für eine Filmszene, die vor dem Hintergrund von NS-Devotionalien spielt, zur Verfügung gestellt", so der ÖVP-Bürgermeister der Gemeinde Marz (Bezirk Mattersburg) Gerald Hüller.
Eigene Partei wollte Rücktritt
Am Donnerstagabend hatte ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel den Rücktritt der beiden gefordert. Auch Landesparteiobmann Franz Steindl verlangte Konsequenzen. Nachdem sie nun sogar aus der Partei ausgetreten sind, ist die Sache für Steindl erledigt.
Am Freitag distanzierte sich ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner von den beiden zurückgetretenen Gemeinderäten: "Die Angelegenheit ist eine sehr, sehr problematische", so Mitterlehner. "Wir haben mit derartigem Gedankengut nichts, aber auch gar nichts am Hut."
SPÖ-Jugend findet es "bedenklich"
Kritik gab es auch von anderen Parteien. Die Sozialistische Jugend Burgenland forderte ebenfalls den sofortigen Rücktritt und rief "Steindl, Hüller & Co" zum Handeln auf. "Es ist wirklich bedenklich, wenn PolitikerInnen Männerrunden in Kellern voll mit Devotionalien aus der Zeit des Nationalismus als 'feucht fröhliche Musikerprobe' abtun", meinte der Bezirksvorsitzende Martin Giefing.
Für Grüne "zu wenig"
Die Grüne Landessprecherin Regina Petrik kritisierte uch Steindl, weil dieser im Interview erklärt hatte "Wenn es sich um nationalsozialistische Wiederbetätigung handelt, dann müssen Konsequenzen gezogen werden.". Für Petrik sei das "zu wenig". "Das finde ich als Abgrenzung erschreckend bedürftig, und es überrascht mich sehr unangenehm."
Justiz ermittelt wegen Wiederbetätigung
Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat schon ein Ermittlungsverfahren gegen alle fünf im Film agierenden Personen eingeleitet. Ermittelt wird wegen des Verdachts nach Paragraf 3g Verbotsgesetz, der landläufig als Wiederbetätigung bezeichnet wird. Bereits vor etwa eineinhalb Wochen wurde Anzeige erstattet. Nach Prüfung der Anzeige sei nun das Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
