"FPÖ darf Volksbegehren jetzt nicht ignorieren"

Am Sonntagabend wurde "Im Zentrum" über direkte Demokratie und im Zuge dessen über das Raucher-Volksbegehren diskutiert.

Star oder Statist - welche Rolle spielt das Volk? Darüber sprachen am Sonntag die ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin Heide Schmidt, "Heute"-Herausgeberin Eva Dichand, "Die Presse"-Chefredakteur Rainer Nowak, Ökonom und Kulturwissenschafter Walter Ötsch und Strategieberater Heimo Lepuschitz mit "Im Zentrum"-Moderator Tarek Leitner.

Hunderttausende Menschen haben immerhin bereits für das "Don't smoke"-Volksbegehren unterschrieben. Sie sprechen sich eindeutig gegen die Pläne der Regierung aus, das ursprünglich bereits beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie wieder zu kippen. Dennoch will Türkis-Blau die aktuelle Regelung ab Mai verlängern. Warum ist das so?

FPÖ verhalte sich unglaubwürdig und scheinheilig

"Die Presse"-Chef Rainer Nowak denkt, dass sich die beiden Regierungsparteien hier so schwer tun, "weil die Stärkung der direkten Demokratie Kernthema beider Parteien ist."

Walter Ötsch findet es eigenartig, dass die FPÖ die Stärkung der direkten Demokratie bisweilen quasi zum Geschäftsmodell gemacht hat, nun aber zurückrudert. Das denkt auch Heide Schmidt: "Ich habe den Eindruck, dass sich die FPÖ von einem Grundsatz distanziert." Die ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin findet es zudem überaus unglaubwürdig, wenn die Regierung, allen voran die Freiheitlichen, nun zurückrudern: "Das jetzt nicht ernst zu nehmen, das ist für mich vollkommen unglaubwürdig. Jetzt, wo sie (Anm.: die FPÖ) die Möglichkeit hätte, tut sie es nicht." Schmidt empfindet das Argument der FPÖ, über das Rauchverbot abstimmen zu lassen, aber nur, wenn dies im Rahmen eines Pakets passiert (wenn etwa auch über CETA, ORF-Gebühren etc. abgestimmt wird, mehr dazu hier) scheinheilig: "Es ist scheinheilig zu sagen, man braucht das ganze Paket."

Strategieberater Heimo Lepuschitz verteidigt die Regierung: "Wer sagt denn, dass nicht abgestimmt wird? Es klingt momentan so, dass man jetzt das Begehren abwarten will und dann wird die Regierung entscheiden, ob man eine Abstimmung einleiten wird."

"Heute"-Herausgeberin Eva Dichand denkt, dass die Bevölkerung das Gefühl hat, dass sie nicht gehört werde, und dass "ihre normalen Ängste nicht ernst genommen werden." Daher komme wahrscheinlich der Wunsch nach mehr Bürgerinitiativen. Über das Rauchverbot abstimmen zu lassen, davor brauche sich die Regierung nicht so sehr zu fürchten. Immerhin sei das demokratiepolitisch noch ein relativ harmloses Thema.

Volksabstimmung ohne parlamentarische Beteiligung sei gefährlich

Alle Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass man das "Don't Smoke"Volksbegehren mit keinen anderen bisherigen Volksbegehren vergleichen könne. Dass die Beteiligung angesichts der Möglichkeit, digital seine Unterstützung kundzutun, viel größer sein wird, war vorhersehbar. Dennoch dürfe man nicht unterschätzen, dass das Thema klar polarisiert und ein großes Anliegen der Menschen ist.

Lepuschitz meint: "Wir sind es mittlerweile gewohnt unsere Meinung öffentlich kundzutun, das ist auch die Zukunft." Aber wollen wir das, wenn es um die Regeln unseres Zusammenlebens geht? "Da muss man aufpassen. Das geht jetzt gut, weil es um ein relativ harmloses Thema geht", so Dichand. Ähnlich denkt auch Heide Schmidt, die eine Volksabstimmung ohne parlamentarische Beteiligung sehr gefährlich sei. Generell finde es wunderbar, wenn es den Menschen leicht gemacht wird. "So bringt man die Menschen wenigstens dazu, sich einzubringen und die Meinung zu äußern." Aber: "Solange es eine Willensäußerung ist, über die dann das Parlament entscheidet."

Auch wenn FPÖ verliert, kann sie gewinnen

Abschließend will Tarek Leitner von seinen "Im Zentrum"-Gästen wissen, ob die FPÖ aus diesem Thema überhaupt noch gut aussteigen kann. Einerseits war die Aufhebung des Rauchverbots ein tragendes Thema im Wahlkampf und eine der gewichtigsten Koalitionsbedingungen, anderseits predigen die Freiheitlichen seit Jahren des Ausbau der direkten Demokratie.

Für Dichand ist klar, dass die FPÖ – ganz im Gegenteil – jetzt sogar gewinnen kann. Denn auch wenn Vizekanzler Strache das Thema Rauchen vielleicht verliert, dafür aber das Volksbegehren ernst nimmt, wird er gut aussteigen. So sehen das auch die anderen Beteiligten. "Das Votum der Bürger nicht ernst zu nehmen ist schwerwiegender, als beim Rauchverbot umzuschwenken", so Schmidt. "Nur Ignorieren könnte ein Problem werden", meint Nowak.

(red)

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