Die Immunität des FPÖ-Abgeordneten Christian Höbart wurde am Donnerstag einstimmig vom Parlament aufgehoben. Damit kann gegen ihn wegen Urkundenfälschung, -unterdrückung sowie Verbreitung falscher Nachrichten ermittelt werden. Die Auslieferung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wegen seiner Fälschungsbehauptungen bei einem Flüchtlingsfoto wurde einstimmig abgelehnt.
Die Immunität des wurde am Donnerstag einstimmig vom Parlament aufgehoben. Damit kann gegen ihn wegen Urkundenfälschung, -unterdrückung sowie Verbreitung falscher Nachrichten ermittelt werden. Die Auslieferung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wegen seiner Fälschungsbehauptungen bei einem Flüchtlingsfoto wurde einstimmig abgelehnt.
Höbart wird vorgeworfen, eine Frau ohne ihr Einverständnis auf eine FPÖ-Wahlliste gesetzt und ihre Unterschrift bei der entsprechenden Einverständniserklärung gefälscht zu haben - Deswegen beantragte die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt die Auslieferung des FPÖ-Abgeordneten, der einstimmig stattgegeben wurde.
Höbart fiel in der Vergangenheit auf, als er bezeichnete.
Einstimmig abgelehnt wurde hingegen der Antrag auf Auslieferung Straches. Der "Kurier"-Fotograf Jürg Christandl hatte Strache wegen übler Nachrede geklagt, weil er ein Foto von einer FPÖ-Protestaktion vor dem Flüchtlingsquartier in Erdberg mit einem kleinen Flüchtlingskind als gestellt bezeichnet hatte. Abgelehnt wurde die Auslieferung von Strache deshalb, weil diese Aussagen in seiner Funktion als Abgeordneter getätigt wurden, so die Bewertung.
