Impeachment: Keine neuen Zeugen zugelassen

Während US-Präsident Donald Trump am WEF in Davos teilnimmt, hat der Impeachment-Prozess im US-Senat begonnen. Vor laufenden Fernsehkameras übernahm der Oberste Richter am Supreme Court, John Roberts, die Leitung des Prozesses. Zunächst wurde über Verfahrensfragen diskutiert, über die im Laufe des Tages auch abgestimmt werden dürfte.

Schuldspruch unwahrscheinlich

Die Eröffnungsplädoyers werden in den kommenden Tagen erwartet und könnten bis in die Nacht reichen. Die Sitzungen in der Kongresskammer sollen an allen Tagen der Woche außer sonntags stattfinden und mindestens bis Ende Januar dauern. Mit einem Schuldspruch gegen Trump wird nicht gerechnet.

Offiziell hatte das Verfahren gegen den Republikaner am Donnerstag begonnen. Er ist der dritte Präsident der US-Geschichte, der sich dem in der Verfassung festgeschriebenen Amtsenthebungsverfahren stellen muss.

Zum Auftakt des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump sind die Demokraten mit ihrer Forderung gescheitert, neue Zeugen anzuhören. Trumps Republikaner lehnten mit ihrer Mehrheit im Senat in der Nacht zum Mittwoch mehrere Anträge ab, ranghohe Regierungsvertreter wie Stabschef Mick Mulvaney sowie den ehemaligen nationalen Sicherheitsberater John Bolton vorzuladen.

Ebenso stimmten sie dagegen, zusätzliche Unterlagen aus dem Weißen Haus, dem Außen- und dem Verteidigungsministerium zuzulassen. Die Demokraten hatten sich von den Aussagen neue Erkenntnisse über Trumps Verhalten in der sogenannten Ukraine-Affäre erhofft, die Auslöser des Amtsenthebungsverfahrens ist.

Mit 53 zu 47 segneten die Senatoren in einer mehr als zwölfstündigen, hitzig geführten Debatte stattdessen den Verfahrens-Fahrplan des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell ab. Dieser sieht vor, lediglich die Erkenntnisse zuzulassen, die im Vorfeld während der Ermittlungen im Repräsentantenhaus zusammengetragen wurden. Jede Seite soll jeweils 24 Stunden Zeit bekommen, ihre Argumente vorzutragen.