Coronavirus
Impf-Streit bei Polizei – Kommandant "droht" Kollegen
Bei der Polizei soll ein Kommandant Kollegen mit einer Disziplinaranzeige gedroht haben, falls sich dieser nicht impfen lässt. Die Gewerkschaft tobt.
Die Impfpflicht lässt auch bei der Exekutive die Wogen hochgehen. Die "Kronen Zeitung" berichtet in ihrer Online-Ausgabe von einem Streit, der sich innerhalb der Behörde zuträgt. Demnach soll ein Bezirkspolizeikommandant seinen Kollegen mit einer Disziplinaranzeige gedroht haben, falls diese mit Einführung der Impfpflicht kein gültiges Impfzertifikat vorweisen können. Hans Steinacher von der Gewerkschaft AUF (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher) ist erbost. Es könne nicht sein, "dass Polizisten unter Druck gesetzt werden".
Er selbst sei geimpft, aber gegen einen Impfzwang, so Steinacher. Es könne aber "nicht hingenommen werden, dass der Polizeikommandant eines Bezirks einfach vorprescht und Kollegen mit Disziplinarmaßnahmen droht, wenn diese sich nicht impfen lassen, obwohl das Impfgesetz vom Bundesrat noch nicht einmal abgesegnet ist." Tatsächlich tritt der Bundesrat erst am 3. Februar zusammen, es gilt aber als ausgeschlossen, dass die Mandatare die Impfpflicht nicht verabschieden.
Tipps für Betroffene
Die "Krone" berichtet weiter von einem Schreiben, in dem die FPÖ-nahen Polizeigewerkschafter Kollegen, die mit derartigen Weisungen konfrontiert sind, dazu auffordern, diese schriftlich zu verlangen. Denn dann könne man dagegen vorgehen, so die Argumentation.
In Kärnten, wo Steinacher tätig ist, wird die Durchimpfungsrate bei der Polizei etwa auf 84 Prozent geschätzt. Bundesweit liegt der Wert laut Innenministerium bei "fast 90 Prozent". Um welchen Bezirkskommandanten es sich im angesprochenen Fall handelt, ist unklar. Steinacher kritisiert aber dezidiert nicht die Führung der LPD Kärnten. Diese gehe "umsichtig" mit der Impfpflicht um, es gebe "kaum grobe Beschwerden".