Nun also doch: Regierung prüft Impf-Pflicht für alle

Impfkampagne in Österreich: Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren erhalten ihre erste Impfung.
Impfkampagne in Österreich: Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren erhalten ihre erste Impfung.Xinhua / Action Press / picturedesk.com
Aufgrund der steigenden Corona-Zahlen lässt die Regierung eine weitergehende Impfpflicht rechtlich prüfen.

Vor wenigen Tagen wurde eine Impfpflicht für das gesamte Gesundheitspersonalin Österreich verordnet. Diese solle nicht nur für Ärzte, Pfleger und ähnliche Angestellte mit Patientenkontakt gelten, sondern auch für alle anderen Menschen, die ihren Dienst in Einrichtungen des Gesundheitsbereiches versehen.

"Das wird alles geprüft"

Jetzt geht die Bundesregierung offenbar noch einen Schritt weiter und lässt die Frage nach einer weitergehenden Impfpflicht rechtlich bewerten, wie Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Mittwoch nach dem Ministerrat auf eine entsprechende Frage erklärte. 

"Das wird alles geprüft, der Gesundheitsminister spricht sich sehr eng mit Juristen ab, mit Verfassungsjuristen", so Zadic. "Das ist eine Maßnahme die diskutiert wird", betonte auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP).

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hatte die Anordnung der Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegesektor bereits am Wochenende verkündet, die konkrete Umsetzung ist noch offen. Auch Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) könne sich offenbar diese Maßnahme in seinem Bereich vorstellen.

Kritik an der FPÖ

Köstinger sagte im Pressefoyer nach der Regierungssitzung, eine Impfpflicht könne dazu beitragen, "dass die Pandemie besser gemeistert wird". Sie kritisierte in diesem Zusammenhang vor allem die FPÖ: "Es gibt eine Oppositionspartei, die massiv Stimmung gegen das Impfen macht, die Fake News verbreitet, die einen maßgeblichen Anteil daran hat, dass die Bevölkerung verunsichert ist."

Das Gesundheitsministerium gab zum Thema Impfpflicht am Mittwoch vorerst keine Stellungnahme ab.

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