Coronavirus
Bis zu 7.200 Euro Geldstrafe für Impf-Verweigerer
Ein erster Entwurf für die Impfpflicht ab Februar 2022 liegt jetzt vor: Strafen drohen jenen Personen, die zwei Vorladungen zur Impfung ignorieren.
Wie die "Presse" in ihrer Online-Ausgabe schreibt, liegt der Rohentwurf für ein "Covid-19-Impfschutzgesetz" vor. Demnach kann es richtig teuer werden für alle, die die Corona-Impfung verweigern.
Der Strafen-Katalog im Detail
1) So wird diejenige Person, die einen Impftermin nicht wahrnimmt, von der Bezirksverwaltungsgehörde zunächst vorgeladen.
2) Wird diese Vorladung ignoriert, erhält man binnen vier Wochen eine zweite Aufforderung.
3) Wer diesen Termin ebenfalls verstreichen lässt, der muss 3.600 Euro Geldstrafe zahlen oder vier Wochen Ersatzfreiheitsstrafe leisten.
4) 7.200 Euro drohen allen Personen, die bereits zweimal wegen eine Verstoßes gegen die Impfpflicht bestraft wurden.
Ausnahmen gibt es für Schwangere, Minderjährige oder Schwerkranke.
Ein konkreter Gesetzesentwurf soll in Kürze folgen, danach folgt eine vierwöchige Begutachtung. Das Gesetz soll Anfang Februar 2022 in Kraft treten nach einem Beschluss von Nationalrat und Bundesrat. Österreich ist eines der ersten EU-Länder, das konkret in die Umsetzung einer Impfpflicht für alle geht.