Impfpflicht soll heute komplett abgeschafft werden

Die Regierung soll heute das endgültige Ende der Impfpflicht besiegeln.
Die Regierung soll heute das endgültige Ende der Impfpflicht besiegeln.Helmut Graf
Überraschungseffekt am Donnerstagmorgen: Die Impfpflicht soll offenbar nicht nur erneut ausgesetzt, sondern komplett abgeschafft werden.

Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt verkündete Gesundheitsminister Johannes Rauch, dass die Impfpflicht vorübergehend (für drei Monate) ausgesetzt wird. Die nächste Entscheidung der Impfpflichtkommissiondarüber folgte Ende Mai: Erneut verschoben.

Experten gingen davon aus, dass sie auch über den Sommer hinweg nicht schlagend wird. Doch das nötige Gesetz dazu ist ja bereits fix und fertig kundgemacht. Es wurde damit gerechnet, dass es unter Umständen Ende August, bei ersten Anzeichen einer Herbst-Welle, wieder in Kraft gesetzt wird.

Entscheidung noch heute

Doch jetzt ist offenbar alles anders: Wie "Der Standard" schreibt, bestätigten mehrere Nationalratsabgeordnete, dass die Impfpflicht komplett abgeschafft werden soll. Noch am heutigen Donnerstag soll eine Entscheidung verkündet werden.

Was sagt das Gesundheitsministerium dazu? Ist das Impfpflicht-Aus bereits fix? "Können wir Ihnen derzeit nicht bestätigen", hieß es dazu in der Früh knapp auf "Heute"-Anfrage. Allerdings: Erst um 11 Uhr soll es eine Klubsitzung der Grünen geben, in der man die um 12 Uhr anstehende Nationalratssitzung vorbesprechen wird – und unter Umständen die Impfpflicht.

"Eigenverantwortung"

Bekanntlich muss sich die Impfpflichtkommission alle drei Monate mit der Verhältnismäßigkeit einer Impfpflicht auseinandersetzen. Bisher – am 8. März und am 23. Mai – entschied man sich stets für ein weiteres Aufschieben. Erst mit Ende Jänner 2024 tritt das Gesetz automatisch außer Kraft.

Dass man seitens der Regierung fortan auf "Eigenverantwortung" statt auf strenge Maßnahmen setzen will, machte Johannes Rauch schon am Mittwoch klar. Vor dem Ministerrat ging er zwar davon aus, dass die Zahlen weiter steigen werden. Neue Maßnahmen wird es diese Woche aber keine geben. Im Herbst kann man sich jedoch bereits auf relativ sicheres Comeback der Maskenpflicht einstellen.

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