Die Bundesregierung wird laut APA zu Mittag gegen 12.00 Uhr in einer Pressekonferenz den Gesetzesentwurf zur Impfpflicht präsentieren. An der Medienrunde werden Bundeskanzler Karl Nehammer, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) sowie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) teilnehmen.
Ursprünglich war geplant, den Entwurf am Freitag der Opposition zu übermitteln – die Gespräche waren bis zuletzt aber weiter am Laufen, wie das Gesundheitsministerium am Samstag mitteilte. Der Entwurf zum Impfpflichtgesetz soll bereits am Montag Gesundheitsausschuss behandelt werden.
Am Donnerstag ist dann der Nationalratsbeschluss geplant, berichtet die APA. Für einen Beschluss braucht es nur eine einfache Mehrheit, über diese verfügen die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne sowohl im National- als auch im Bundesrat, heißt es weiter.
Allerdings versucht die Regierung, eine breitere Zustimmung zu erhalten – und zwar über Einbindung von SPÖ und NEOS. Die FPÖ lehnt die Impfpflicht weiter entschieden ab.
