Niederösterreich
Impfungen vorgetäuscht –bedingte Haftstrafen für Trio
Der 58-jährige Hauptverdächtige erhielt zwei Jahre bedingte Haft. Ereignet hatten sich die nur vorgetäuschten Impfungen in St. Pölten.
Ein 58-Jähriger, der als Mitarbeiter des Impfzentrums St. Pölten Corona-Schutzinjektionen vorgetäuscht haben soll, ist am Donnerstag vor Gericht gestanden. Der ehemalige Krankenpfleger soll mehreren Menschen gegen Geld zu gefälschten Nachweisen verholfen haben. Weiters angeklagt waren zwei mutmaßliche Vermittler und zwölf weitere Personen. Mehrere Nutznießer der Scheininjektionen erhielten Diversionsangebote - "Heute" berichtete hier und hier.
200 Euro "waren schon verlockend"
Der Hauptangeklagte hatte im November 2021 in dem Zentrum zu arbeiten begonnen. Das erste Mal habe er am 25. Dezember zum Schein geimpft. Der Wunsch "ist an mich herangetragen worden", die 150 bis 200 Euro pro Scheininjektion "waren schon verlockend", meinte der 58-Jährige. War ein Vermittler involviert, habe dieser 50 Euro erhalten.
Der Mitarbeiter des Impfzentrums und die Personen, die zum Schein geimpft wurden, kannten einander großteils nicht. Als Erkennungsmerkmal diente ein Handzeichen oder ein auf den Handballen gezeichneter Kreis. Er habe das Serum in den Mistkübel gespritzt und die Personen mit der Nadel gestochen, erzählte der 58-Jährige. Mit einer Unterschrift bestätigte er eine erfolgte Injektion, die in den elektronischen Impfpass eingetragen wurde.
Auf frischer Tat ertappt
Der 58-Jährige wurde am 15. Jänner aufgrund einer Videoaufzeichnung auf frischer Tat ertappt und vorübergehend festgenommen. "Wenn ich der Meinung gewesen wäre, dass ich jemanden gesundheitlich schädige, hätte ich das nicht gemacht", meinte der Beschuldigte. Er sei nicht von der Wirkung der Impfung überzeugt gewesen, sagte der 58-Jährige auf Nachfrage des Richters. Der Mann hat inzwischen Job und Wohnung verloren. Er stand auch wegen Drogendelikten vor Gericht.
Bei den Angeklagten handelte es sich um zehn Männer und fünf Frauen im Alter von 16 bis 58 Jahren. Der Großteil jener Personen, die laut Staatsanwaltschaft zum Schein geimpft wurden, bekannte sich schuldig. Sie begründeten ihre Entscheidung mehrheitlich mit Druck vom Arbeitgeber bzw. von ihrem sozialen Umfeld, manche gaben auch Angst vor Spritzen an. Bei einigen Personen ging es um zwei Termine. Mehrere Angeklagte haben sich inzwischen tatsächlich impfen lassen.
Diversion für mehrere Angeklagte
Der Richter bot Diversion an, die Betroffenen waren einverstanden. Das Ausmaß lag bei 30 bis 50 Stunden an gemeinnützigen Leistungen bzw. Geldbußen in Höhe von 1.200 bis 4.000 Euro. Bei einer Jugendlichen soll das Verfahren für eine Probezeit von einem Jahr zurückgestellt werden. Die Staatsanwaltschaft gab jeweils keine Erklärung ab.
Als Vermittler sollen ein 43-jähriger Wiener und ein 48-Jähriger aus dem Bezirk St. Pölten fungiert haben. Ein Ehepaar, das ebenfalls Scheininjektionen erhalten haben soll, bekannte sich nicht schuldig. Im Kern dreht sich die Einzelrichterverhandlung um die Vorwürfe der versuchten vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten und Beweismittelfälschung.
Urteile nicht rechtskräftig
Der Prozess endete schließlich mit bedingten Haftstrafen wegen Beweismittelfälschung für den Hauptangeklagten und zwei Vermittler. Ein 58-Jähriger bekam - auch wegen Drogendelikten - zwei Jahre auf Bewährung. Ein 43- und ein 48-Jähriger erhielten drei bzw. fünf Monate bedingt. Mehreren Nutznießern der Scheininjektionen wurde Diversion angeboten. Die Entscheidungen des Gerichts sind nicht rechtskräftig.
