"In die Niere" – Polizisten nach Demo-Prügeln angeklagt

"In die Nieren, in die Nieren" hörte man mehrmals jemand auf dem mehrminütigen Clip rufen. Das auf Twitter publik gemachte Video verstört. Es dokumentiert eine unangemeldete Kundgebung von Klimaaktivisten in Wien am 31.5.2019 und zeigt dabei überfordert wirkende Polizisten beim Einschreiten. Mehrere Beamte umzingeln etwa einen am Bauch liegenden Teilnehmer und versuchen ihn festzunehmen. Ihm soll vorher bereits mehrmals in die Genitalien getreten worden sein.

Als der Demonstrant bereits wehrlos am Boden vor der Wiener Urania lag, schlägt ein auf ihm hockender Polizist mehrmals mit der Faust kräftig auf ihn ein. Das Opfer windet sich vor Schmerzen und wird dabei im Nieren- und Rückenbereich verletzt, wie später festgestellt werden soll. Nach einer eingebrachten Maßnahmenbeschwerde stufte das Verwaltungsgericht 2019 die gesamte Amtshandlung auf der Klima-Demonstration, bei der auch ein Aktivist von einem Polizeibus beinahe überrollt wurde, wegen "exzessiver Gewaltanwendung" als teilweise rechtswidrig ein. Mehrere teilnehmende Einsatzkräfte wurden in weiterer Folge seperat staatsanwaltlich verfolgt – wegen Amtsmissbrauchs, falscher Beweisaussage und Körperverletzung.

Prozess gegen Beamte im August

Doch erst diesen Sommer landet die beschriebene Sache vor dem Wiener Straflandesgericht. "Die Staatsanwaltschaft benötigt über zwei Jahre um hier eine Anklage einzubringen", ist Verteidiger Nikolaus Rast verwundert. Er meint, dass sich die Beamten in der schwierigen Situation nichts zu schulden kommen haben lassen. "Nur durch die geistesgegenwärtige Handlung meines Mandanten gelang es überhaupt die Verspannung des Aktivisten zu lösen, Sicherheit für alle herzustellen und die Handschellen anzulegen", so Rast, der betont: "Mein Mandant musste in Millisekunden entscheiden."

Beide angeklagten Polizisten waren bisher nicht geständig, für sie gilt die Unschuldsvermutung. Verhandelt wird Ende August.