Wien
Klima-Aktivist unter Polizeibus gedrückt – Haftstrafe
Ein 30-jähriger Passant wurde am Rand einer Klima-Demo festgenommen. Ein Polizist legte ihn unter einen Polizeibus, dieser fährt plötzlich los.
Die Protestaktion im Namen der Umwelt endete Ende Mai 2019 nur haarscharf glimpflich. Ein Video zeigt, wie ein Polizeibeamter einen jungen Mann festnimmt und ihn unter einen Polizeibus legt, der Kopf auf Höhe der Reifen. Plötzlich ertönt das Folgetonhorn, der Bus fährt los, Passanten kreischen. In letzter Sekunde wird er unter den Rädern hervorgezogen.
Der Festgenommene war sich sicher, am Ende seines Lebens zu stehen. Auch in sozialen Netzwerken war die Empörung groß. Der 30-jährige Deutsche reichte Maßnahmenbeschwerde ein. Das Landesverwaltungsgericht gab ihm Recht und zeigte den Polizisten wegen Amtsmissbrauch und Falschaussage an. Nun kam es zum Prozess, von dem die "APA" berichtet. Dieser sollte auch die Vorgeschichte aufarbeiten.
Gemma, Gemma
Der 30-Jährige nahm zuvor an einem Klima-Camp teil, war bei der Ring-Blockade einiger weniger Aktivisten danach aber selbst nicht beteiligt, sondern passierte diese am Gehsteig. Der 29-jährige Beamte, der im Fokus steht, erhielt die Anweisung, den Gehsteig zu räumen. Der Polizist behauptete, der Mann war aggressiv, fuchtelte wild in seinem Gesicht herum und widersetzte sich. Dass der Polizeibus plötzlich losfuhr, habe ihn aber "genauso schockiert".
Videos und Staatsanwaltschaft zeugen hingegen von einem ruhigen Mann, der sogar bei der Festnahme noch seine Hände in der Hosentasche hatte. Zwischen der Anweisung "Gemma, Gemma" und der darauffolgenden Festnahme lagen außerdem lediglich vier Sekunden. Die gelinderen Mittel einer Abmahnung oder Anzeige wären sich da überhaupt nicht ausgegangen, erklärt die Staatsanwaltschaft. "Ich hab’ ein aggressives Verhalten empfunden vor Ort", sagt hingegen der Beamte, er habe "eine Gegenwehr verspürt".
Auch wenn er einräumt, womöglich, die Situation falsch wahrgenommen zu haben, bekannte er sich nicht schuldig. Das Gericht sah das anders und verurteilte ihn zu einem Jahr bedingter Haftstrafe. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht, es gilt deswegen weiterhin die Unschuldsvermutung.