Aktivist unter Polizeiauto: Rätsel um Video-Aufnahme

Die Videoaufnahmen verbreiteten sich wie ein Lauffeuer: Zwei Polizisten fixieren einen Mann, dessen Kopf unter einem Wagen liegt, als es plötzlich lösfährt. Der Fall landete vor Gericht.

Ein Kameraschwenk in einem Video von der Klima-Demo am 31. Mai in Wien macht die Beurteilung der Lage schwer. Zuerst ist der Aktivist Anselm Schindler am Rande des Bildes zu sehen, als er mit einem Polizisten diskutiert und dabei grinst. Die Kamera dreht sich für einige Momente in eine andere Richtung. Als sie zurückschwenkt, hat sich Schindler zum Gehen gewandt, wird aber nach ein paar Schritten von zwei Polizisten gepackt. Was danach geschah, sollte im Juni für Gesprächsstoff sorgen.

Schindler wurde auf dem Boden fixiert, doch sein Kopf lag nur wenige Zentimeter neben dem Hinterreifen eines Polizeitransporters. Es kam beinahe zur Katastrophe: Der Wagen setzte sich in Bewegung, die Polizisten zerrten den 28-Jährigen in letzter Sekunde aus dem Gefahrenbereich. Er wird vom Rechtsanwalt Clemens Lahner vertreten und hat eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizei beim Wiener Landesverwaltungsgericht eingebracht.

Noch kein Urteil

Am Freitag ging der fünfte Verhandlungstag über die Bühne – noch ohne Urteil. Das folgt am 12. Dezember. Schindler war mit seinem Anwalt vor Ort, die Vertreter der Wiener Polizei erschienen nicht. Sie lieferten auch keine von der Richterin verlangte Auflistung jener Zeiten, in denen Demonstranten im Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände festgehalten wurden.

Nach einer Stunde war der Verhandlungstag beendet, die Richterin befragte lediglich einen Zeugen, der an der Demo teilgenommen und ein Video vom Vorfall aufgenommen hatte, sowie noch einmal Schindler selbst. Der Zeuge beschrieb, dass sich ein Beamter aus der Polizeikette bei der Wiener Urania gelöst und gezielt auf Schindler zugegangen sei. Dieser habe sich nicht aggressiv verhalten und irgendetwas gesagt. Der Zeuge konnte sich nur noch an das Wort "System" erinnern.

Schindler selbst konnte nicht wirklich beantworten, was in den fehlenden zehn Sekunden aus dem Video passiert war. Seinen schwammigen Angaben zufolge sei er von dem Polizisten weggegangen und habe noch ein paar Dinge gerufen. Was das gewesen sei, wollte die Richterin wissen. Daran könne er sich nicht mehr erinnern, antwortete Schindler.

Verletzung der Menscherechte?

An die Momente unter dem Polizeiwagen kann er sich hingegen sehr gut erinnern. Bereits beim Prozessstart hatte er zu Protokoll gegeben: "Mein Kopf lag unter dem Auto. Der Motor lief. Ich habe Angst verspürt. Der Wagen hat sich in Bewegung gesetzt, der Reifen kam auf mich zu. Ich war fixiert. Dann riss mich jemand unter dem Wagen hervor."

Danach sei er in der Gruppenzelle im Polizeianhaltezentrum "lästig" gewesen und nach einem Anwalt gefragt (im Einvernahmeprotokoll gab die Polizei an, dass er keinen verlangt hatte) und sei allgemein "lästig" gewesen, wie Schindler es nennt. Von aggressivem Verhalten, wie es seitens der Polizei hieß, könne keine Rede sein. Wohl aber sei eine andere Person sei in der Zele "verzweifelt und aufgebracht" gewesen.

Anwalt Lahner spricht von einer Verletzung der Menschenrechte seines Mandanten. Das hatte auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem kürzlich erschienenen Bericht festgestellt.

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