Aktivist unter Auto gelegt: Festnahme war rechtswidrig

Schockierende Szenen bei der Klimademo am 31. Mai: Polizisten legten einen Aktivisten bei dessen Festnahme mit dem Kopf unter ein Auto – rechtswidrig, wie jetzt ein Gericht entschied.

Die Videoaufnahmen verbreiteten sich wie ein Lauffeuer: Zwei Polizisten fixieren einen Mann, dessen Kopf unter einem Wagen liegt, als es plötzlich losfährt.

Der Vorfall vom 31. Mai 2019 hatte nun ein Nachspiel: Das Wiener Landesverwaltungsgericht hat laut einem Bericht des "Kurier" am heutigen Donnerstag entschieden, dass die Festnahme des Mannes rechtswidrig gewesen sei. Der Aktivist habe kein Verhalten gezeigt, das das Handeln der Polizei rechtfertigen würde. Somit seien auch alle weiteren Maßnahmen gegen seine Person rechtswidrig gewesen.

Der 28-Jährige hatte sich im Rahmen einer Fridays-for-Future-Klimademo an einer Sitzblockade bei der Wiener Urania beteiligt, die von der Polizei aufgelöst wurde. Weil er laut Aussage der Exekutive nicht kooperiert hätte, wurde er von den Beamten in Bauchlage fixiert.

"Mein Kopf lag unter dem Auto. Der Motor lief. Ich habe Angst verspürt. Der Wagen hat sich in Bewegung gesetzt, der Reifen kam auf mich zu. Ich war fixiert. Dann riss mich jemand unter dem Wagen hervor", gab der Aktivist zu Prozessbeginn zu Protokoll. Danach habe er stundenlang in Polizeigewahrsam verbringen müssen.

Nun liegt der Ball bei der Exekutive. Sie hat ihrerseits nun wieder zwei Wochen Zeit, um gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen.