Klimademo: Sagte Polizist vor Gericht falsch aus?

Die Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt nach der viel kritisierten Auflösung einer Klima-Demo Ende Mai 2019 nun auch wegen einer mutmaßlichen Falschaussage.

Am Ring an der Urania kam es Ende Mai 2019 zu einem spontanen Klima-Protest mit Sitzblockade. Die Polizei löste die Blockade zum Teil äußerst brutal auf, wie einige Handyvideos zeigen. Gegen mehrere Beamte wurde Anzeige erhoben, darunter bei einem Polizisten auch wegen Falschaussage vor Gericht.

Der Grund dafür soll die Aussage des Polizisten beim Verwaltungsgericht sein. Die Richterin glaubte dem Polizisten seine Aussagen aufgrund eines vorliegenden Handyvideos nicht. "Die zuständige Richterin hat in der Folge eine Sachverhaltsdarstellung gegen einen Polizisten wegen des Verdachtes der falschen Zeugenaussage bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht", wird Beatrix Hornschall, die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtes Wien, vom ORF zitiert.

Kopf von Demonstranten unter Autoreifen gehalten

Es soll sich dabei um jenen Polizisten handeln, der in die Amtshandlung involviert war, bei der ein Aktivist unter einem Polizeiwagen fixiert wurde, wobei sich sein Kopf vor dem Autoreifen des Fahrzeugs befand. Handyvideos vom Einsatz sorgten für Schlagzeilen: Der Wagen fuhr an und die Polizisten rissen den am Boden liegenden Aktivisten erst im letzten Augenblick weg.

Schon im Jänner entschied das Verwaltungsgericht, dass der Polizeieinsatz teilweise rechtswidrig war: Einem am Boden fixierten Demonstranten wurde neun Mal gegen den Oberkörper geschlagen ("in die Nieren", wie ein Beamter auf einem Video ruft). Der Einsatz sei laut Gericht von der Polizei auch falsch dokumentiert worden: Anstelle der auch auf dem Videomaterial ersichtlichen neun Schläge, war im Protokoll nur von zwei Schlägen die Rede.

Bisher keine Konsequenzen für Beamte

"Ob falsche Protokollierungen stattgefunden haben, wird von der Staatsanwaltschaft geprüft", sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft zum ORF. Konsequenzen gab es für die Beamten bisher noch keine. Sie versehen alle weiter "normalen Dienst", heißt es.

Gegen sieben Beamte wird wegen des Verdachts der Körperverletzung und der schweren Körperverletzung unter Ausnützung einer Amtsstellung ermittelt, gegen einen Polizisten wegen Gefährdung der körperlichen Sicherheit.