In diesen EU-Ländern gibt es schon Sicherungshaft

Die türkisblaue Regierung will Sicherungshaft für Asylwerber. Das EU-Recht erlaubt diese unter bestimmten Bedingungen. In 15 EU-Staaten gibt es sie bereits.

ÖVP und FPÖ wollen sich am Mittwoch auf eine Variante der Sicherungshaft für Asylwerber einigen, um dann einen Gesetzesvorschlag im Nationalrat einzubringen. Der Aufschrei gegen die Maßnahme ist groß, nicht nur bei der Opposition.

Geltendes EU-Recht erlaubt eine Sicherungshaft für Asylwerber bereits, betont das Innenministerium. In der EU-Aufnahmerichtlinie ist die rechtliche Möglichkeit festgehalten. Insgesamt 15 EU-Staaten nutzen die rechtliche Möglichkeit bereits, wenn auch in unterschiedlichen Varianten.

In den bisherigen Umsetzungen gibt es jedoch stets die Bedingung, dass eine konkrete Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung bestehen muss. FPÖ und ÖVP wollen dies auf den bloßen Verdacht einer Straftat ausweiten.

Sicherungshaft in der EU

(hos)