Hochsicherheits-Prozess wegen Staatsverweigerer

Dem Beschuldigten drohen vor Gericht in Linz zehn Jahre Haft.
Dem Beschuldigten drohen vor Gericht in Linz zehn Jahre Haft.Bild: justiz.gv.at
Hochsicherheitsprozess gegen einen "Staatsverweigerer" aus OÖ. Der Beschuldigte (41) wurde zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Höchste Sicherheitsvorkehrungen am Mittwoch am Linzer Landesgericht. Der Grund: Der Angeklagte, ein 41-jähriger Oberösterreicher, gilt als führendes Mitglied des "Staatenbundes Österreich".

Dieser gehört zu den "Staatsverweigerern", die den Staat Österreich und seine Institutionen ablehnen.

Der Beschuldigte soll unter anderem eigene Authentizitätskarten, Autozulassungen samt Kennzeichen und Gewerbescheine an Anhänger ausgegeben und dafür kassiert haben. Der mutmaßliche Schaden beträgt rund 135.000 Euro.

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Angeklagter soll Holocoust geleugnet haben



Der 41-Jährige muss sich vor Gericht auch noch dem Vorwurf der NS-Wiederbetätigung stellen. Konkret soll er in sozialen Netzwerken den Holocaust geleugnet haben.

Der Angeklagte muss sich wegen schweren Betrugs, Bildung einer staatsfeindlichen Verbindung sowie wegen des Verbrechens nach dem Verbotsgesetz verantworten.

Mittwochabend stand das Urteil fest. Der Beschuldigte muss zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Eine Bewährungsstrafe von fünf Monaten wurde widerrufen.

Der Angeklagte nahm das Urteil an, der Staatsanwalt verzichtete ebenfalls auf Rechtsmittel. Das Urteil ist somit rechtskräftig.





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