In Wien soll sich Zukunft der EU entscheiden

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte den EU-Chefs einen Fahrplan bis Mitte 2019 vorgelegt. Darin schlägt er vor, künftig mehr schwierige Sachfragen auf Chefebene lösen zu wollen. Dazu zählten beispielsweise die Finanz- und Migrationspolitik, Sicherheit, Handel und die künftige Finanzierung der EU.

Vorgesehen sind auch eine Reihe von Chef-Treffen außerhalb Brüssels. So soll laut Tusk ein EU-Sondergipfel zur inneren Sicherheit im September 2018 in Wien stattfinden.

Die Grundmelodie

Aus der Runde der 28 Staats- und Regierungschefs erhielt er dafür Rückendeckung, wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Freitag in Brüssel bestätigte.

Die "Grundmelodie" sei, dass Europa sein Schicksal selbst in die Hand nehmen und nach Jahren der Krise Veränderungen angehen wolle. Man wolle dabei gemeinsam zu Werke gehen, Deutschland werde aber eng mit Frankreich kooperieren, sagte die Kanzlerin. Vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron hatte zu Reformen gedrängt.

EU will Gelder für die Türkei kürzen

Klar ist: Die EU will die sogenannten Beitrittshilfen für die Türkei reduzieren. "Wir haben die Kommission beauftragt, hier einen Vorschlag zu machen", sagte Österreichs Bundeskanzler Christian Kern in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. Mit den Beitrittshilfen habe man die Türkei näher an die rechtsstaatlichen Standards Europas heranführen wollen, sagte Kern. Dies sei eindeutig "nicht gelungen".

Der EU-Gipfel sprach sich nach den Worten der deutschen Kanzlerin Angela Merkel dafür aus, die Finanzhilfen "in verantwortlicher Weise zu kürzen". Damit reagiere die EU auf die "absolut unbefriedigende Situation der Menschenrechte" in der Türkei, erklärte Merkel. Auch Gespräche über die von Ankara geforderte Erweiterung der Zollunion mit der EU werde es nicht geben.

Gleichwohl sprach sich Merkel dafür aus, mit Ankara weiter zu reden. "Ich habe dafür geworben, das Gespräch mit der Türkei zu suchen", betonte sie. Wichtig sei eine einheitliche Position der EU-Mitglieder. Für eine Beendigung der Beitrittsverhandlungen gebe es in der EU keine Mehrheit.

Über vier Milliarden zugesagt

Die Unterstützung der Türkei im Rahmen der offiziell noch immer laufenden EU-Beitrittsverhandlungen sorgt seit Monaten für Diskussionen. Grund ist vor allem die andauernde Inhaftierung von Journalisten und Menschenrechtlern in dem Land.

Die EU-Kommission betonte zuletzt immer wieder, dass die Finanzhilfen solange gezahlt werden müssten, wie die Beitrittsverhandlungen liefen. Die Möglichkeit, die Gelder verstärkt in Projekte für die Demokratieentwicklung, Rechtsstaatlichkeit oder Zivilgesellschaft zu leiten, werde bereits genutzt, heißt es.

Insgesamt hat die EU der Türkei für den Zeitraum 2014 bis 2020 rund 4,45 Milliarden Euro zugesagt, 368 Millionen davon sind bisher vertraglich gebunden. (oli/roy/sda)