Kindergeld-Kürzung nicht mehr vor Sommerpause

Die Indexierung von Familienbeihilfe verzögert sich: Vor der Sommerpause kommt kein Beschluss mehr zustande, wie Familienministerin Bogner-Strauß einräumt.

Die angekündigte Kürzung der Familienbeihilfe ins europäische Ausland wird sich bis mindestens Herbst verzögern. Wie Parlament und Ministerium der APA am Dienstag bestätigten, kommt der ursprünglich von Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) angekündigte Beschluss vor der Sommerpause des Nationalrats nicht mehr zustande.

Zwar würde eine Anpassung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an die Lebenskosten etwa in der Schweiz, oder Nordeuropa in Zukunft für den Bund teurer werden. Das soll aber durch die niedrigeren Kosten in Osteuropa wieder ausgeglichen werden. Durch die Indexierung erhofft sich die Regierung insgesamt Einsparungen in einer Höhe von 114 Millionen Euro.

Das Gesetz soll nun aber erst im Herbst im Familienausschuss des Nationalrats diskutiert werden. Weil auch der Familienbonus beraten werden soll, habe man bisher nicht den nötigen Freiraum dafür gehabt, erklärt Obmann Norbert Sieber (ÖVP). Letzterer wird erst diese Woche im Nationalrat beschlossen.

Und noch ein Punkt ist offen: Die Auswirkungen der Indexierung auf die österreichischen Diplomaten und Handelsattachés, besonders im Nicht-EU-Ausland. Diesen würde nach dem vorliegenden Entwurf die Familienleistungen komplett gestrichen werden, weshalb auch Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) schon eine entsprechende Ausnahme gefordert hatte.

Auf Beamtenebene würden nun verschiedene Lösungsvorschläge durchgearbeitet, so Sieber. Man wolle diese Berufsgruppen "nicht über Gebühr zu belasten". Die Indexierung soll planmäßig am 1. Jänner 2019 in Kraft treten. (red)