Familienbeihilfe trotz aller Kritik durchgeboxt

Die europarechtlich höchst umstrittene Indexierung der Familienbeihilfe wurde am Donnerstag im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen. Die Höhe der Leistungen für Familien soll künftig nicht mehr europaweit einheitlich gewährt werden (derzeit 172 Euro), sondern stattdessen an den Lebensstandard des Landes, in dem Kinder von in Österreich Beschäftigten leben, angepasst werden.

Für Osteuropäer bedeutet das weniger Familienbeihilfe, für Nordeuropäer meist etwas mehr.

Brüssel droht Wien

Die EU-Kommission will die Regelung auf EU-Rechtskonformität prüfen und droht Wien nach dem Beschluss zur Indexierung mit einem Vertragsverletzungsverfahren. "Sobald das Gesetz endgültig verabschiedet und bekanntgemacht ist, würde die Kommission nicht zögern, von ihren Möglichkeiten als Hüterin der Verträge Gebrauch zu machen", so Kommissionssprecher Wigand. Hierbei gehe es um Fairness: "Wenn Arbeitnehmer ihre Beiträge in das nationale Wohlfahrtssystem einzahlen, können sie auch dieselben Beihilfen erwarten."

Es dürfe zu keiner Diskriminierung von EU-Bürgern kommen und für gleiche Beitragszahlungen müsse auch Anspruch auf gleiche Leistungen bestehen.

Die Opposition, die sich von Beginn an klar gegen die Neuregelung aussprach, befürchtete schon vorab Probleme mit der Kommission, die es nun tatsächlich geben dürfte.

Die Regierung hingegen argumentiert mit Einsparungen. Demnach würde die Indexierung etwa 100 Millionen Euro im Jahr bringen. Das bezweifelt die SPÖ. So meinte etwa die Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, dass aufgrund der Sonderlösungen für Diplomaten und andere Personen die angekündigten Einsparungen mit der Indexierung nicht schlagend würden, zumal sich in den letzten Jahren die Auszahlungen ohnehin bereits um 20 Millionen Euro verringert hätten.

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(red)