Innenminister Sobotka will Bezieher der Mindestsicherung zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Von der Industriellenvereinigung kommt ein klares "Nein".
Innenminister Sobotka will Bezieher der Mindestsicherung zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Von der Industriellenvereinigung kommt ein klares "Nein".
ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka will die Mindestsicherung reformieren. Teil seiner Pläne: Sozialgeld-Bezieher zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Bis zu 20 Stunden pro Woche könnten Personen, die Mindestsicherung beziehen, dazu herangezogen werden. Als Stundenlohn sind bei einer ähnlichen Regelung in Deutschland 1,50 Euro vorgesehen. "Man kann diskutieren, ob das ein bisschen mehr sein kann", so Sobotka. Ihm weht bei diesem Vorschlag aber ein rauer Wind entgegen. Nicht nur Neos und Grüne übten scharfe Kritik daran. Auch die Industriellenvereinigung hat mit den "Ein-Euro-Jobs" keine Freude.
IV kritisiert Alleingänge der Bundesländer
Generalsekretär Christoph Neumayer kritisierte am Freitag außerdem die Alleingänge der Länder bei der Mindestsicherung. Er würde lieber über mehr Sachleistungen und Deutschkurse für Bezieher des Sozialgeldes diskutieren. Das Thema der Ein-Euro-Jobs sei aus Sicht der Arbeitnehmervertreter schließlich äußerst sensibel.
