Politik
Liste Pilz verurteilt "Kickl-Blacklist" aufs Schärfste
Die am Montag aufgetauchte E-Mail aus dem Büro von Innenminister Kickl sorgt weiter für Gesprächsstoff. Die Liste Pilz teilt ordentlich aus.
Bruno Rossmann von der Liste Pilz hat am Dienstagvormittag zur Pressekonferenz zum Thema "Aktuelles" geladen. In dieser kritisierte der Nationalratsabgeordnete auf Nachfrage jene E-Mails aus dem Büro des Innenministeriums, in denen der Polizei Vorschläge zur Kommunikation mit Medien gegeben werden.
"Politik von Zuckerbrot und Peitsche"
"Für mich ist das der Beginn der Gleichschaltung und der Kontrolle der Medien", sagte Rossmann zur Presse. Die Versorgung mit Informationen sei das Mindestmaß, das für alle Medien – egal ob kritisch oder nicht – in Österreich gelten müsse.
Auch die sicherheitspolitische Sprecherin der Liste Pilz, Alma Zadic, teilt aus. In einer Aussendung am Dienstag bezeichnet sie jenes Schreiben des BMI-Ressortsprechers als "Orbanisierung des Innenministeriums".
Bedrohung der Demokratie
"Ein Innenminister, der 'kritische Medien' an der Berichterstattung über sein Ministerium hindern will, ist keinen Tag länger tragbar und eine ernsthafte Bedrohung für unsere demokratische Gesellschaft. Das Anlegen von Listen über unerwünschte Medien hat einen zutiefst totalitären Beigeschmack und erinnert an das Vorgehen in diktatorischen Systemen", so Zadic, die eine Parlamentarische Anfrage in dieser Causa ankündigte.
Außerdem richtet die sicherheitspolitische Sprecherin einen Appell an Kanzler Kurz. Er solle "dem Treiben seines Innenministers endlich Einhalt gebieten".
BMI verteidigt Schreiben
In einer Stellungnahme des Innenministeriums rechtfertigte dieses die umstrittene E-Mail. Der BMI-Ressortsprecher würde darin lediglich Anregungen geben, die keinen "Verbindlichkeits- oder Weisungscharakter" hätten. Ziel sei eine Verbesserung der Kommunikation und ein einheitlicher Auftritt von Polizei und Ministerium in bestimmten Bereichen der Medienarbeit.
Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz äußerte sich am Rande der UNO-Generalversammlung in New York zum Thema. Es dürfe keine Ausgrenzung gewisser Medien geben, so der Kanzler.
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(red)