Politik
Innenminister Kickl verteidigt neuen Kurs
Zum neuen "Sicherheitspaket" der türkis-blauen Regierung gab Innenminister Herbert Kickl in der "ZiB 2" am Donnerstagabend ein Interview.
Einen Kurswechsel gibt es beim Thema Sicherheit. Der "Bundestrojaner", eine Art Geheimprogramm, das es der Polizei ermöglicht auf Handys und Computern mitzulesen, soll nun doch kommen, obwohl sich die FPÖ bisweilen dagegen ausgesprochen hatte.
In einem Interview im Rahmen der "Zeit im Bild" verteidigte Kickl am Donnerstagabend jenen Sinneswandel. "Einige Dinge, die wir vorher kritisiert haben" seien von der neuen Koalition entschärft worden, deshalb die Entscheidung. Nun habe man eine Balance zwischen dem Schutz von bürgerlichen Interessen und den Erfordernissen bei der Bekämpfung von schweren Verbrechen gefunden.
Außerdem betonte der Innenminister, dass Rechtsextremismus in dieser Republik keinen Platz habe und ging damit auf die aktuellen Durchsuchungen bei der Burschenschaft Bruna Sudetia ein. Nun müssten die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit machen. Als Innenminister sei ihm die Rechtstaatlichkeit wichtig und deshalb wies er gesondert darauf hin, dass die Unschuldsvermutung gilt.