"Wenn das gelingt, haben wir Ordnung gemacht"

Zur Vorbereitung auf den EU-Ratsvorsitz Österreichs lädt der Innenminister zum "Wiener Prozess", bei dem es v.a. um die Themen Grenzschutz und Sicherheit geht.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat am Donnerstag Mitglieder von zwölf EU-Mitgliedsstaaten zum "Wiener Prozess" geladen. Grenzschutz und Asyl, Polizeikooperation, Extremismus und Terrorismus, digitale Sicherheit sowie europäische Werte sind die Themen, die bei dem zweitägigen Treffen besprochen werden sollen, um gemeinsam an einer krisenfesten EU-Sicherheitsunion ab dem Jahr 2020 zu arbeiten.

Kein Asylantrag auf europäischem Boden

Im Rahmen der Ministerkonferenz erklärte der Innenminister erneut, den Zugang für Flüchtlinge in die Europäische Union durch einen effektiven Außengrenzschutz erschweren zu wollen. "Für Flüchtlinge außerhalb des europäischen Kontinents soll es in Zukunft nicht mehr möglich sein, einen Asylantrag auf europäischem Boden zu stellen. Was mir vorschwebt sind dort Transit-Zonen – Sie können es auch Rettungscenter, wie auch immer nennen – wo man dann einen entsprechenden Antrag stellt und wo man dann dort aber auch bleiben muss, bis es zu einer entsprechenden Entscheidung gekommen ist", so Kickl.

Er glaube, dass dies der Erwartungshaltung der Bevölkerung entspräche. "Wenn uns das gelingt, dann haben wir Ordnung gemacht und dann haben wir ein System, das wir kontrollieren und nicht etwas, von dem die Bevölkerung überrollt wird", erklärte der Innenminister der Presse.

Asylverfahren regeln statt Flüchtlingsquote

Über die Flüchtlingsquoten-Debatte in der EU sagte Kickl, dass man die Frage der europäischen Sicherheit nicht von hinten aufzäumen dürfe. Lange habe man darüber diskutiert, "wie man Flüchtlinge quer über den Kontinent hin- und her verteilt". Stattdessen solle man "europäische Solidarität aber dort abverlangen, wo es darum geht, gemeinsame Anstrengungen zum Schutz der Außengrenzen und damit zu einer Regelung im Asylverfahren zu entwickeln".

Zum Vorhaben, Flüchtlingen Geld abnehmen zu wollen, erklärte Kickl: "Man darf ja nicht vergessen, dass es da oft um Leute geht, die zigtausende Euro an Schlepper bezahlen." Es sei nicht einzusehen, warum von denjenigen, die über entsprechende Mittel verfügen würden, kein Beitrag geleistet würde – wie hoch dieser Beitrag sein solle, wollte Kickl aber (noch) nicht sagen.

Hier das ganze Gespräch im Rahmen des "Wiener Prozesses":

(red)