Innenminister sagt "Reichsbürgern" den Kampf an

Sie erkennen den österreichischen Staat nicht an, führen Pseudo-Gerichtsverhandlungen durch und haben Kontakte zu rechtsextremen Gruppen: Rund 750 "Reichsbürger" und ähnliche Aktivisten gibt es in Österreich. VP-Innenminister Wolfgang Sobotka will einen eigenen Strafbestand für sie einführen.

Sie erkennen den österreichischen Staat nicht an, führen Pseudo-Gerichtsverhandlungen durch und haben Kontakte zu rechtsextremen Gruppen: Rund 750 "Reichsbürger" und ähnliche Aktivisten gibt es in Österreich. VP-Innenminister Wolfgang Sobotka will einen eigenen Strafbestand für sie einführen.

Ein sogenannter "Reichsbürger" hatte kürzlich und damit die Aufmerksamkeit der Medien auf die Gruppierung gelenkt. Nun, eine Woche danach, will der Innenminister härter gegen diese und ähnliche Bewegungen vorgehen, die den österreichischen Staat nicht anerkennen. Der Strafbestand der Gründung einer "staatsfeindlichen Verbindung" geht Sobotka dafür nicht weit genug.

Etwa 750 Mitglieder in Österreich

Mit der Todesmeldung aus Deutschland hänge die Forderung nach einem eigenen Strafbestand aber nicht zusammen, sagte Sobotka bei einem Hintergrundgespräch. Die Behörde habe die rund 750 Mitglieder der Szene schon davor beobachtet.

Die "Reichsbürger", die "Freeman"-Bewegung und die Gruppe "One People's Public Trust" leugnen die Existenz des Staates und üben Selbstjustiz. In einigen Fällen hätten sie unliebsame Personen ohne deren Wissen zu Geldstrafen verurteilt und die Schulden in US-Schuldenregistern eingetragen - für die Opfer ein großer rechtlicher Aufwand, berichtete Sobotka.